Sie sind hier:

Abstimmung im Parlament - Schwedischer Premier verliert Vertrauensfrage

Datum:

Niederlage für Schwedens Ministerpräsidenten Stefan Löfven: Das Parlament entzieht dem Sozialdemokraten das Vertrauen. Die Regierungsbildung ist offen. Wie es jetzt weitergeht.

Schweden - Stefan Löfven
Bleibt kommissarisch im Amt: Stefan Löfven
Quelle: imago/All Over Press Finland

Es kommt wenig überraschend. Das schwedische Parlament entzieht dem bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Vertrauen. Gerade einmal 142 Abgeordnete stimmen für ihn, 204 gegen ihn. Unter ihnen sind auch die rund 60 Abgeordneten der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD). Den konservativen Mitte/Rechts-Block und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten eint das Interesse, die Regierung Löfven zu stürzen. Und heute gelingt ihnen das auch.

Was heißt das jetzt für Schweden? Löfven kann nur geschäftsführend im Amt bleiben. In einer ersten Reaktion nach der Abstimmungsniederlage kündigt er an, erst einmal im Amt zu bleiben - auch als Vorsitzender der schwedischen Sozialdemokraten. Er kritisiert den konservativen Block und erinnert ihn an sein Wahlversprechen: Keinerlei Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Der Ball liege jetzt beim Parlamentspräsidenten Andreas Norlén, den der schwedische Reichstag einen Tag zuvor gewählt hat.

Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten?

Und das ist einigermaßen bemerkenswert: Streng genommen hat der konservative Block bei dessen Wahl bereits mit den Schwedendemokraten zusammengearbeitet - denn der Kandidat des konservativen Mitte-rechts-Blocks wurde auch mit den Stimmen der Schwedendemokraten zum Präsidenten gewählt. Zum ersten Mal stimmten beide gemeinsam gegen die Kandidatin der Sozialdemokraten. Ein erster Versuch, das Tabu einer möglichen Zusammenarbeit zu brechen.

Diesem Parlamentspräsidenten kommt jetzt eine wichtige Rolle zu. Er muss jetzt die Regierungsbildung voranbringen. Bereits am Donnerstag will er mit den Fraktionsvorsitzenden der im schwedischen Reichstag vertretenen Parteien zusammenkommen. Wird er als Mitglied des konservativen Blocks gar dem Mitte-rechts-Bündnis den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen? Und damit seinen Parteifreund Ulf Kristersson von den konservativen Moderaten zum neuen Regierungschef vorschlagen?

Mitte-Rechts hofft auf Machtwechsel

Es wäre ein Novum. Denn Kristerssons Mitte-rechts-Bündnis hat im Parlament ein Mandat weniger als das Mitte-links-Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei. Doch nach der verlorenen Wahl zum Ministerpräsidenten könnte Parlamentspräsident Norlén argumentieren, sie seien ja bereits im ersten Versuch gescheitert. Kristersson jedenfalls äußert sich nach dem Misstrauensvotum in Stockholm zuversichtlich. "Das ist ein erster Schritt", sagt er. Er halte an seinem Ziel eines Machtwechsels fest.

Ob er damit am Ende wirklich erfolgreich sein wird hängt auch davon ab, wie standhaft seine bürgerliche Allianz aus vier Parteien sein wird. Und ob die kleineren Parteien seines Bündnisses wie etwa Liberale oder die gemäßigte Zentrumspartei mit ihrer charismatischen Vorsitzenden Annie Lööf bei ihm bleiben. Denn die Sozialdemokraten versuchen, beide für eine Koalition zu gewinnen. Aus deutscher Sicht wäre das so etwas wie eine rot-rot-grüne Ampel. Denkbar wäre das. Erst recht, wenn ein solches Bündnis eine Konservative wie Annie Lööf zur Ministerpräsidentin machen würde.

Rechtsruck bleibt eine Option

Noch aber gibt sich die konservative Mitte-rechts-Allianz einig. Demonstrativ geschlossen treten sie am Dienstag vor die Presse. Und werben dafür, eine Regierung zu bilden mit Unterstützung der Sozialdemokraten. Eine mögliche Zusammenarbeit mit den rechten Schwedendemokraten schließen sie aus. Aber wie glaubwürdig ist dieses Versprechen? Immerhin haben sie mit deren Hilfe erst ihren Kandidaten zum Parlamentspräsidenten gemacht und dann Stefan Löfven abgewählt. Der Rechtsruck in Schweden bleibt also eine Option. 

Folgen Sie dem Autoren auf Twitter: @dominikrzepka

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.