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Schweiz - Endspurt vor dem Rundfunk-Entscheid

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Es geht um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz. Bei der Volksabstimmung wird entscheiden, ob die Bürger zahlen wollen oder nicht. Europa diskutiert mit.

In der Schweiz wird darüber abgestimmt, ob die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft werden. Kritiker fürchten um die Demokratie.

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Es ist die letzte Podiumsdiskussion zu "No-Billag" vor dem 4. März. Der Raum ist voll. Überwiegend junge Schweizer sitzen im Publikum, während vorne Gegner und Befürworter der No-Billag-Kampagne heftig diskutieren. Sie fallen sich immer wieder gegenseitig ins Wort. Die Eidgenossen sind das gewohnt. Doch so hitzig wie vor dieser Volksabstimmung wurde selten gestritten. Auf der einen Seite der Bühne stehen die, die Angst vor dem Verlust eines unverzichtbaren Teils der Demokratie haben.

"Service public wichtig für die direkte Demokratie"

Denn das ist für sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Informationssendungen. "Wir befinden uns hier in einem sehr kleinen Land, mit vier Landessprachen. 60 Prozent des Staatsgebiets gehört zu den Alpen, und da ist es eben wichtig, dass es neben den privaten Medien auch einen guten Service public gibt, damit wirklich das gesamte Land diese Infos bekommt, die so wichtig sind, gerade hier in einer direkten Demokratie", sagt Laura Zimmermann von der "Operation Libero", einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die für den Erhalt der Fernsehgebühren kämpft.

Auf der anderen Seite sind die, die mehr Freiheit einfordern, die selbst bestimmen wollen, ob sie für Fernsehen und Radio zahlen oder nicht. "Wir sagen, der Bürger soll nur das bezahlen, was er auch wirklich konsumiert", sagt Samuel Hofmann, Fürsprecher der No-Billag-Kampagne. 451 Franken Gebühr zahlt jeder Privathaushalt in der Schweiz jährlich für Radio und Fernsehen. Umgerechnet sind das 383 Euro. Die Eidgenossenschaft ist damit international Spitzenreiter.

Alles entstand aus einer Bierlaune heraus. Bei einem Kneipenbesuch der schweizerischen Jungfreisinnigen Partei kam die Idee auf: Lasst uns die Billag-Gebühren abschaffen. Schnell waren da auch Jungpolitiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei dabei. Ende 2015 hatten sie dann die 100.000 Unterschriften zusammen, die notwendig sind, um eine Volksinitiative einzureichen. Diese Initiative ist klar formuliert. Sie fordert die komplette Abschaffung der Rundfunkgebühren bereits zu Beginn des nächsten Jahres. Außerdem soll es dem Staat verboten werden, Sender finanziell zu unterstützen.

Die Initiatoren sagen, sie wollten nur die Gebühren abschaffen, nicht aber die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG. Die verlöre bei einem Ja zu No-Billag drei Viertel ihres jährlichen Budgets von 1,6 Milliarden Franken (1,35 Milliarden Euro). Ein Großteil der 6.000 Arbeitsplätze wäre gefährdet. Denn ein Weiterbetrieb, finanziert durch Werbung und Pay-TV funktioniere für Informationsfernsehen nicht, schon gar nicht in einem so kleinen Land wie der Schweiz, sagt der Medienwissenschaftler Vinzenz Wyss: "Qualitätsjournalismus ist über den Markt nicht mehr finanzierbar."

Umfragen sprechen für Scheitern der Volksinitiative

Im letzten Herbst sah es noch so aus, als ob die Mehrheit der Schweizer sich für die Abschaffung der Rundfunkgebühren aussprechen würde. Doch je näher die Abstimmung rückt, desto deutlicher wird der Trend: Laut einer letzten Umfrage wollen nun fast zwei Drittel der Befragten gegen die Vorlage der No-Billag-Initiative stimmen.

Am 4. März stimmen die Schweizer über ihre Rundfunkgebühren ab. Rund 451 Franke, umgerechnet knapp 400 Euro pro Jahr zahlen sie für die Programme in den vier Landessprachen. Damit hat die Schweiz den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.

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