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Erste Hochrechnung - Schweiz: Mehrheit für Rundfunkgebühren

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Die Schweizer haben sich offenbar klar für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Laut der ersten Hochrechnung wurde die "No Billag"- Initiative deutlich abgelehnt.

Die Schweizer wollen die Rundfunkgebühren beibehalten. In einer Volksabstimmung lehnten am Sonntag 71 Prozent laut einer Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern für den öffentlich-rechtlichen Sender SRG eine Abschaffung der Gebühren ab.

Fernsehstationen warnten vor Abschaffung der Gebühr

In der Schweiz liegt die Gebühr bei jährlich 451 Franken pro Haushalt und brachte zuletzt knapp 1,4 Milliarden Franken ein. Der weitaus größte Teil kommt mit gut 1,2 Milliarden Franken der SRG zu, die sich zu drei Viertel über die Abgabe finanziert. Doch auch Lokalradios und regionale Fernsehanstalten profitieren davon.

Die Fernsehstationen hatten vor einer Abschaffung der Gebühr gewarnt, und auch die Regierung lehnt das Ansinnen ab. Sie fürchtet, dass der öffentliche Informationsauftrag in den vier Landessprachen gefährdet sein könnte, weil er nicht allein durch Werbung und Sponsorengelder finanzierbar ist.

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ZDF-Intendant Thomas Bellut teilte mit, das Abstimmungsergebnis sei ein ermutigendes Signal. Die Schweizer hätten damit deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft habe. "Auch in Deutschland müssen sich ZDF und ARD richtigerweise immer wieder einer Legitimationsdebatte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern kämpfen."

Auch die 3sat-Geschäftsleitung begrüßt das Ergebnis. "Die 3sat-Partner begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz", sagte der Programmdirektor des ZDF und Vorsitzende der 3sat-Geschäftsleitung, Dr. Norbert Himmler. "Die SRG war in den vergangenen 34 Jahren ein verlässlicher Partner, der einen großen Beitrag zum Erfolg des Senders geleistet hat. Der Blick der Schweizer auf die Welt der Kultur und der Wissenschaft wird nun auch weiterhin in 3sat zu erleben sein." 3sat wird gemeinsam von ZDF, ORF, SRG und ARD getragen.

DJV: Ergebnis muss uns zu denken geben

Von der Entscheidung gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz erwartet der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) positive Signale für die deutsche Debatte. "Ich bin erleichtert", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Auf der anderen Seite muss uns zu denken geben, dass rund ein Drittel der Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so kritisch gegenübersteht, dass sie ihn abgeschafft wissen wollen. Das ist ja immer noch eine stattliche Zahl, die die Initiative unterstützt hat."

Für den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm ist die Entscheidung ein "wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ermögliche allen Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, Zugang zu umfassenden Angeboten, teilte Wilhelm mit. "Denn wer bei öffentlichen Gütern und hochwertigen Inhalten allein auf die Kräfte des Marktes vertraut, merkt: Mit einer Vielzahl an Marktlösungen und Bezahlmodellen wird es nicht gelingen, für die unterschiedlichsten Interessen ein so breites Gesamtpaket in dieser Qualität und regionalen Vielfalt zu liefern."

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