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Schweiz - Erster Stimmungstest vor Rundfunk-Entscheid

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Erbittert streiten die Eidgenossen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor einem Volksentscheid am 4. März soll heute eine erste Umfrage veröffentlicht werden.

Fernsehkameras stehen vor einem Plakat bei einer Medienkonferenz des überparteilichen Kommitee "No Billag JA" am 09. 01.2018 in Bern
Fernsehkameras stehen vor einem Plakat bei einer Medienkonferenz des überparteilichen Kommitee "No Billag JA" am 09. 01.2018 in Bern Quelle: picture alliance/KEYSTONE

451 Franken Gebühr zahlt jeder Privathaushalt in der Schweiz jährlich für Radio und Fernsehen. Umgerechnet 383 Euro. Die Eidgenossenschaft ist damit international Spitzenreiter. Kassiert wird das Geld von dem Unternehmen Billag - und so nannten die Gebührengegner ihre Kampagne kurzerhand "No Billag-Initiative".

Ende Gesende?

Abgeschafft werden soll aber nicht das Inkasso-Unternehmen. Setzen sich die Initiatoren des Volksentscheids durch, dann verlöre die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG auf einen Schlag Dreiviertel ihres jährlichen Budgets von 1,6 Milliarden Franken (1,36 Mrd. Euro). Ein Weiterbetrieb wäre nahezu unmöglich, ein Großteil der 6.000 Arbeitsplätze wäre gefährdet.

Angestoßen hatte die Initiative eine Gruppe rechter Jungpolitiker. 100.000 Unterschriften trugen Vertreter der jungen Schweizer Volkspartei und Jungliberalen zusammen, um den Volksentscheid möglich zu machen. "Wir sagen, der Bürger soll das bezahlen, was er auch wirklich konsumiert," sagt Benjamin Fischer, Präsident der jungen SVP. "Und deshalb sind wir gegen eine grundsätzliche Zwangsgebühr." Die SRG könne ruhig weiterbestehen – sie müsse sich eben nur selber finanzieren etwa durch Pay-TV-Formate oder Werbung.

Keine Gebühren, keine Vielfalt

Genau das aber halten die Gegner von "No Billag", darunter Künstler wie der Schauspieler Bruno Ganz und die Sängerin Stefanie Heinzmann, für unmöglich. Ihr Argument:

Ohne Gebühren sei der verfassungsmäßige "service public"-Auftrag der SRG nicht möglich. Danach müssen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen. Und: Sie müssen auch die Bedürfnisse der Schweizer Kantone berücksichtigen. Entsprechende Programme für die kleinräumige Schweiz mit ihren vier Landessprachen aber allein durch Werbung und Sponsoring zu finanzieren, sei nicht realistisch. So wird ein Großteil des SRG-Budgets für Programme in der deutschen, italienischen und französischen Schweiz eingesetzt sowie für Sendungen auf rätoromanisch. Genau diese Vielfalt aber ist teuer – und kaum lukrativ für private Sponsoren. Setzen sich die Initiatoren der "No-Billag"-Abstimmung durch, stehen auch lokale Radio- und Fernsehsender vor dem Aus, denn auch sie profitieren mit 61 Millionen Franken von der Gebühr.

Emotionen auf beiden Seiten

Ganzen Landstrichen, so fürchten Experten, drohe damit der mediale "Blackout". Die Initiative nehme in Kauf, dass nur noch produziert werde, was sich rentiere. Das erhöhe den Einfluss privater Geldgeber. Laura Zimmermann von der Operation Libero, einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die für die Fernsehgebühren kämpft, sagt: "Die Kleinräumigkeit der Schweiz zu kompensieren, dieser Vielfalt auch gerecht zu werden und alles flächendeckend zu berichten, das ist unmöglich. Es gibt keinen Markt, der das selber regeln würde und die Gewährleistung der Information in der Schweiz wäre einfach nicht mehr gesichert."

Der Ausgang des Volksentscheides ist ungewiss. Setzen sich die "No-Billag"-Befürworter durch, müsste Artikel 93 der Schweizer Bundesverfassung geändert werden. Der Bund müsste dann regelmäßig Konzessionen für Radio und Fernseher versteigern. So geht es am 4. März um die Systemfrage: Öffentlicher Rundfunk – ja oder nein?

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