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Atomdeal und Angriffe - Nahost-Diplomatie: Es wird nicht leichter

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Es macht die diplomatischen Bemühungen nicht unbedingt leichter: Nur einen Tag nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen kommt es zur Konfrontation zwischen Israel und Iran.

Als wäre die Lage nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran nicht schon vertrackt genug: Nach israelischen Angaben beschießen iranische Revolutionsgarden mit rund 20 Raketen Armeeposten auf den Golan-Höhen. Israels Luftwaffe reagiert mit massiven Vergeltungsangriffen. Syrische Oppositionelle sprechen von mindestens 23 Toten. Die Sorge vor einer weiteren militärischen Eskalation im Nahen Osten wächst. Und das in einer Phase, in der Deutschland ebenso wie die anderen EU-Staaten und Russland appellieren, das Atomabkommen zu retten. "Es geht wahrlich um Krieg und Frieden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

EU-Staaten und Russland für Festhalten an Atomdeal

Der iranische Beschuss Israels zeige, dass US-Präsident Donald Trump mit seinem Rückzug aus dem Atomabkommen die richtige Entscheidung getroffen habe, sagte dagegen US-Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders. Trump hatte die Aufkündigung auch mit der aggressiven Außenpolitik des Landes begründet und ausdrücklich die Destabilisierung durch Iran in Israels Nachbarschaft kritisiert.

Zwar verurteilte auch Merkel die Angriffe auf israelische Militärstellungen. Die Kanzlerin habe Teheran aufgefordert, "zur Deeskalation in der Region beizutragen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gleichzeitig versicherte sie dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und Großbritannien am Atomabkommen festhalten wolle. Auch warb sie für erweiterte Verhandlungen mit Teheran. Dabei solle es etwa um das Raketenprogramm der Islamischen Republik und der Rolle des Landes in Syrien und im Jemen gehen.

Berlin und London hoffen auf Moskaus Einfluss

Auch Moskau sprach sich für einen Erhalt des Iran-Abkommens aus. "Es ist wichtig, dass alle Länder, die daran festhalten wollen, darüber Gespräche führen", sagte Außenminister Sergej Lawrow beim Besuch seines deutschen Kollegen Heiko Maas in Moskau. Russland halte trotz des US-Ausstiegs an der Vereinbarung fest. Lawrow rief Israel und Iran auf, alles zu unterlassen, was eine Spirale der Gewalt auslösen könnte.

Maas äußerte die Hoffnung, Russland könne eine Vermittlerrolle einnehmen: Man müsse sehen, "inwieweit die russische Regierung auf den Iran einwirken kann". Das hofft auch London: Die britische Regierung forderte Russland auf, seinen Einfluss auf Syrien geltend zu machen, um weitere iranische Angriffe von dessen Territorium aus zu verhindern. Auch China und Frankreich hatten versichert, an dem Vertrag festzuhalten und erwarteten dies auch von Iran.

Die Europäer hätten sich gemeinsam mit anderen für eine Politik der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten entschieden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. Die EU dürfe dem Weg einer "Politik des Schlechten und Schlimmeren" nicht folgen, sagte er, ohne die USA namentlich zu nennen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen am kommenden Montag mit Vertretern Teherans beraten, ob und wie das Wiener Atomabkommen von 2015 auch ohne die USA gerettet werden kann.

Zweifel an Abkommen in Iran

In Iran werden indes Stimmen laut, die am Fortbestand des Deals zweifeln. Die europäischen Staaten hätten nicht genug Macht, das Abkommen nach der Aufkündigung durch Trump noch zu retten, zitiert die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars den stellvertretenden Kommandeur der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Hossein Salami. "Europa kann nicht unabhängig beim Atomabkommen handeln." Schon am Mittwoch hatte der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, mit Blick auf die Europäer erklärt: "Ich traue diesen Staaten auch nicht."

Iran hatte den Vertrag von 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und die Überprüfung ihrer Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen auf. Dies gab auch den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran neue Impulse.

Iran sei mit dem Deal Gegenstand des "stärksten Systems nuklearer Überwachung" geworden, warb der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, für das Abkommen. Seine Organisation könne bestätigen, dass sich Iran an alle Vereinbarungen halte. Trump dagegen hatte den Deal als "schreckliches, einseitiges Abkommen" bezeichnet, das nie hätte abgeschlossen werden dürfen. Er folgte damit den Argumenten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, der als schärfster Kritiker des Abkommens gilt. Netanjahu äußerte sich auch zu den nächtlichen Angriffen: Iran habe "eine rote Linie" überschritten. "Wir haben entsprechend reagiert."

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