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Problematischer Begriff - Schwesig und Ramelow: DDR kein "Unrechtsstaat"

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Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Bodo Ramelow wollen die DDR nicht mehr "Unrechtsstaat" nennen. Der Begriff sei für viele ehemalige DDR-Bürger herabsetzend.

Manuela Schwesig (SPD)
Laut Manuela Schwesig (Archivbild) sei der Begriff "Unrechtsstaat" für viele herabsetzend.
Quelle: DPA

Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR zu verwenden. Das sagten die beiden Ministerpräsidenten zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober 1949.

"Die DDR war eine Diktatur", so Manuela Schwesig gegenüber der Funke-Mediengruppe am Montag. "Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition".

Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden, sagt die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen."

Begriff für Ramelow mit Nazi-Herrschaft verbunden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild vom 01.10.2019)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild).
Quelle: DPA

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den Funke-Zeitungen, die DDR habe viel Unrecht zu verantworten, sie sei "eindeutig kein Rechtsstaat" gewesen.

Für ihn sei der Begriff "Unrechtsstaat" aber unmittelbar und ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft "und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs "Unrechtsstaat" in den Auschwitz-Prozessen verbunden", so Ramelow.

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