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Schwesig zweifelt an Zustimmung - Skepsis vor Klimapaket-Abstimmung

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Am Freitag steht das Klimapaket der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eine schnelle Zustimmung wird es dort wohl nicht geben.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle: Bernd Wüstneck/zb/dpa/AArchivbild

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung. Die Kostenverteilung sei "noch ungeklärt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es könne "nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt", sagte Schwesig. "Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen", fügte die Ministerpräsidentin hinzu.

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