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Schwierige Brexit-Verhandlungen - Theresa May schließt Rücktritt aus

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Nach vier Tagen endet die dritte Verhandlungsrunde zum Brexit. Über die Ergebnisse wollen EU-Unterhändler Barnier und Brexit-Minister Davis heute informieren. In einem Punkt hat aber Premierministerin May schon für Klarheit gesorgt: Einen Rücktritt nach dem Brexit lehnt sie ab.

Theresa May kann sich seit heute auf eine Mehrheit im Parlament stützen: 11 Parlamentarier der nordirischen Unionisten wollen sie unterstützen. Nordirland erhält im Gegenzug eine Milliarden-Zuwendung. Doch Brexit-Modalitäten bleiben weiterhin umstritten.

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Berichte, sie wolle nach dem EU-Austritt ihres Landes vorzeitig zurücktreten, wies Theresa May zurück. Sie entbehrten "jeder Grundlage", sagte sie in einem Interview mit dem Sender Sky News. Der BBC sagte May auf die Frage, ob sie die konservative Partei auch in die für 2022 geplante nächste Parlamentswahl führen wolle: "Ja. Ich bin auf lange Sicht hier."

Parlamentswahlen haben Mays Position geschwächt

Dies sei "entscheidend", fügte May hinzu. "Meine Regierung und ich wollen nicht nur den Brexit liefern. Wir liefern eine bessere Zukunft für das Vereinigte Königreich." Sie wolle erreichen, dass Großbritannien seinen Platz in der Welt habe, dass es weltweit Handel betreiben könne und dass die Ungleichheiten im Land beseitigt würden. Großbritannien solle in der Zukunft "stärker, internationaler aber auch gerechter" sein.

May hatte im Juni zu einer vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen. Die Premierministerin hatte sich davon eine breite Rückendeckung erhofft, um gestärkt in die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu gehen. Stattdessen verloren die konservativen Tories ihre absolute Mehrheit im Unterhaus. Beim Parteitag der Tories im September dürfte May angesichts dieser Niederlage einen schweren Stand haben.

Brexit-Verhandlungen laufen nur schleppend

Mays Regierung steht unter dem Druck, bei den Verhandlungen über den EU-Austritt möglichst viel für die Briten herauszuholen. Bisher sind die Gespräche auf keinem guten Weg. In Brüssel geht heute die dritte Runde der Austrittsverhandlungen zu Ende. Mit Spannung wird erwartet, ob die beiden Seiten im Anschluss über konkrete Fortschritte berichten können. Zuletzt hatte sich vor allem die EU-Delegation unzufrieden mit dem Verhandlungsverlauf gezeigt.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier fand deutliche Worte: "Wir brauchen klare Positionen des Vereinigten Königreichs zu allen Fragen", schrieb Barnier im Kurznachrichtendienst Twitter. Barnier hatte schon am Montag zu Beginn der dritten Gesprächsrunde von London gefordert, "ernsthaft zu verhandeln".

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, bezweifelte, dass es beim aktuellen Tempo möglich sein werde, ab Oktober mit London auch über die künftigen Beziehungen zu verhandeln. "Wenn es so langsam vorangeht, wie es im Moment der Fall ist, wird es sehr schwer werden, im Oktober von ausreichendem Fortschritt zu sprechen", sagte er vor dem Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments.

Strittigsten Fragen noch offen

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung Mitte vergangenen Jahres mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt. Er soll im März 2019 erfolgen. Die EU verlangt, dass zunächst wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt werden. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. London will dagegen möglichst schon parallel über das künftige Verhältnis und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.

Besonders umstritten sind die finanziellen Forderungen an Großbritannien wegen des Austritts, die sich nach Angaben aus Brüssel auf 60 bis 100 Milliarden Euro belaufen dürften. London weist Beträge in dieser Höhe weit von sich.

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