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UN-Klimakonferenz in Madrid - Kein Durchbruch in Sicht - die Wut wächst

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Der Weltklimakonferenz droht ein Scheitern: Die Verhandlungen in Madrid gestalten sich schwierig, das Abschlussplenum wurde mehrfach verschoben. Bei Umweltschützern wächst die Wut.

Der Verhandlungs-Marathon zieht sich: Das Abschlussplenum bei der Weltklimakonferenz in Madrid wurde sechs Mal verschoben – nun soll es in der Nacht weitergehen. Die Dokumente, die bisher auf dem Tisch liegen, rufen Enttäuschung und Entsetzen hervor.

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Bei der Weltklimakonferenz in Madrid wächst angesichts der noch immer mühsamen Verhandlungen die Sorge vor einem Scheitern. Auch im Laufe des Samstags zeichnete sich bei der Konferenz, die ursprünglich bereits am Freitag enden sollte, kein Durchbruch ab. Mehrfach wurde das Abschlussplenum verschoben, voraussichtlich soll es in der Nacht zum Sonntag zusammenkommen.

Umweltministerin Schulze: "Sehr ernste Situation"

Neue Textentwürfe sorgten bei Umweltschützern und Entwicklungshelfern für große Wut. Auch viele der teilnehmenden Länder, darunter Deutschland, lehnten die Kompromissvorschläge ab. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer "sehr ernsten Situation" und appellierte erneut eindringlich an die Staaten, zu einer Lösung zu kommen.

196 Staaten und die EU arbeiten seit zwei Wochen in der spanischen Hauptstadt an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015, mit dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Derzeit reichen die Fortschritte und Ankündigungen der Staaten dafür längst nicht aus. Im Entwurf für die Abschlusserklärung fehlte unter anderem eine nachdrückliche Aufforderung, im nächsten Jahr die Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen zu erhöhen - vor allem für Staaten, die schon jetzt mit fatalen Folgen des Klimawandels kämpfen, ist das ein Knackpunkt. Es fand sich darin lediglich eine Erinnerung an den Pariser Pakt, der eine Aktualisierung der Zusagen für 2020 vorsieht - ohne Frist oder Appell, auch wirklich etwas draufzulegen.

Umweltschützer wütend: "Länder als Geisel genommen"

Wenn es je einen Moment in der Geschichte gab, wo die Regierungen verkackt haben, würde ich sagen: Hier in Madrid haben die Regierungen verkackt.
Mohamed Adow, Power Shift Africa

Bei Umweltschützern und Entwicklungshelfern wichen Enttäuschung und Entsetzen zunehmend großer Entrüstung. "Wenn es je einen Moment in der Geschichte gab, wo die Regierungen verkackt haben, würde ich sagen: Hier in Madrid haben die Regierungen verkackt", sagte Mohamed Adow von Power Shift Africa. Menschen rund um die Welt müssten sich nun erheben, um den Planeten zu retten. BUND-Chef Olaf Bandt sagte: "Staaten wie Australien, Brasilien oder China nehmen hier allen emotionalen Appellen zum Trotz Länder als Geisel, denen das Wasser wortwörtlich bis zum Hals steht."

Diskussion unter den Teilnehmern der Klimakonferenz in Madrid

COP25 in Madrid - Das sind die Streitthemen bei der Klimakonferenz

Die Klimakonferenz in Madrid ist in die Verlängerung gegangen, nichts Neues bei Klimakonferenzen. Bemerkenswert ist allerdings, wie viel Redebedarf jetzt noch besteht.

von Volker Angres, Madrid

Scharfe Kritik an der chilenischen Präsidentschaft äußerte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan: "Die Herangehensweise der COP-Präsidentschaft zeigt, dass sie stärker auf die Klimasünder gehört hat als auf die Menschen". Die deutsche Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer schrieb bei Twitter, dass die Konferenz ein fatales Signal sende - "nämlich, dass Regierungen nicht verstanden haben, was auf dem Spiel steht, dass sie bereit sind die Warnungen der Wissenschaft abzutun und es okay finden, die Stimmen von Millionen auf den Straßen zu ignorieren".

Bundesumweltministerin Schulze äußerte sich ebenfalls besorgt. "Wir haben in Europa jetzt gerade den "Green Deal" auf den Weg gebracht, da kann doch so eine Konferenz nicht ohne Ergebnis bleiben." Es seien Texte auf den Tisch gelegt worden, die so nicht verabschiedet werden könnten. Derzeit versucht man nun, Brücken zu bauen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte in Berlin, kein Staat könne und dürfe sich mehr aus der Verantwortung stehlen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu drücken. "Jetzt muss messbar und ehrgeizig reduziert werden." Auch viele andere Staaten klagten über zu schwache Formulierungen.

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid ringen die Teilnehmer um eine Abschlusserklärung. Unterschiedlicher könnten die Beiträge vieler Delegationen nicht sein, wie das Video zeigt.

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Schulze: Keine Einigung um jeden Preis

Wir sind in der Verlängerung. Wir müssen der Außenwelt zeigen, dass wir liefern, dass Multilateralismus funktioniert.
Carolina Schmid, Chiles Umweltministerin

Brasilien, die USA, Saudi-Arabien und andere, die als Bremser genannt werden, zeigten sich unzufrieden - aber zu anderen Themen. Die Präsidentin des Gipfels, Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, drängte die Delegationen, konstruktiv zu verhandeln: "Wir sind in der Verlängerung. Wir müssen der Außenwelt zeigen, dass wir liefern, dass Multilateralismus funktioniert", sagte sie. Die Konferenzleitung kündigte am Nachmittag einen ambitionierteren Text an und forderte größere Kompromissbereitschaft von den Staaten. Es geht dieses Jahr auch darum, das Regelwerk für den internationalen Klimaschutz weitgehend abzuschließen.

Vor einem Jahr gelang keine Einigung, nach der Staaten mit Klimaschutz-Gutschriften handeln können. Wenn die Regeln aber nicht gut gemacht sind, könnten sie den Klimaschutz eher ausbremsen als fördern - darum vertritt unter anderem Deutschland die Position, eine Einigung lieber zu vertagen, als einen faulen Kompromiss zu akzeptieren. Schulze sagte dazu am Samstag, man wolle keine Einigung um jeden Preis.

Ein drittes großes Streitthema ist die Forderung ärmerer Länder nach mehr Unterstützung reicher Industriestaaten. Dabei geht es dieses Mal vor allem um Schäden, die Extremwetter wie Stürme, Dürren oder Starkregen jetzt schon anrichten. Durch den Klimawandel werden diese noch verstärkt. Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Action Aid sagte, die USA blockierten hier - aber auch die EU, Australien und Kanada seien nicht bereit, mehr zu tun. "Wir sehen keinen Fortschritt bei der Finanzierung. Wir können nicht einfach ständig Ambitionen der Entwicklungsländer fordern, ohne Geld auf den Tisch zu legen."

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