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Mit den Linken reden? Irritation in der CDU

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Nach der Wahl in Thüringen - Mit den Linken reden? Irritation in der CDU

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Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, müssten die Parteien in Thüringen alte Gräben zuschütten. CDU-Chef Mohring will mit der Linken reden - und irritiert damit seine Kollegen.

Die Bundes-Spitzen der Parteien versuchen nach der Thüringen-Wahl, sich zu sortieren. Die einen jubeln, die anderen trauern, alle wollen die Ergebnisse analysieren. Eine zentrale Frage ist, ob Linke und CDU dort parlamentarisch zusammenarbeiten können.

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Eine Koalition mit den Linken - das wäre "wirklich der Gipfel der Beliebigkeit", mahnt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Ob es tatsächlich jemals dazu kommt, ist fraglich. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring aber will nach der Landtagswahl zumindest mit der Linkspartei reden. In den Reihen der CDU löst das Irritiationen aus.

CDU-Vize Julia Klöckner warnte: Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde. "Dann braucht es uns nicht mehr." Auch Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann forderte: "Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Sender RTL/n-tv: "Meine Position ist da klar: Es darf keine Koalition mit den Linken oder mit der AfD geben." Widerspruch kam auch aus dem Thüringer Landesverband: "Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote", sagte Landes-CDU-Vize Mario Voigt. Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen.

Mohring: Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger

Ursprünglich hatte Mohring eine Tolerierung oder gar Koalition mit den Linken ebenfalls ausgeschlossen. Nach der Wahl aber erklärte signalisierte er Gesprächsbereitschaft: "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht", sagte er in der ARD. Vor den Gremiensitzungen seiner Partei ergänzte er: "Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte. Deswegen muss man bereit sein, nach diesem Wahlergebnis auch Gespräche zu führen. Ohne was auszuschließen, aber in Ruhe und Besonnenheit." Die abgewählte Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow dürfe nicht einfach geschäftsführend weitermachen.

Ramelows Linkspartei erzielte zwar ein Rekordergebnis - die rot-rot-grüne Regierungskoalition verlor aber ihre Mehrheit. Die CDU rutschte auf den dritten Platz hinter die deutlich erstarkte AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die zur zweitstärksten Kraft in Thüringen aufstieg, schließen alle anderen Parteien aus.

FDP-Chef-Lindner: "Zusammenarbeit ausgeschlossen"

Ramelow hatte am Sonntagabend im ZDF erklärt, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. "Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt." Er habe natürlich die Absicht, sich "sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen", ergänzte er. Seine Partei war am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden.

Rein rechnerisch könnte auch die FDP mit den bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne auf eine Mehrheit kommen. Doch die Liberalen lehnen ab. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", sagte Thüringens FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht." Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls zu sprechen. Liberalen-Chef Christian Lindner erteilte einer Koalition ebenfalls eine klare Absage. "Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dagegen vermied eine klare Absage. Eine denkbare Vierer-Koalition von Linke, SPD, Grünen und FDP "werden wir sicherlich mit unserem Landesverband da besprechen. Wir streben das auf keinen Fall an und werden jetzt das Endergebnis abwarten müssen". Die Liberalen hatten es nach zehn Jahren denkbar knapp wieder in einen Landtag geschafft - sie übersprang die Fünf-Prozent-Hürde mit einer Handvoll Stimmen.

Politbarometer: Mögliche Koalitionen
Mögliche Koalitionen in Thüringen
Quelle: ZDF

Option Minderheitsregierung

SPD und Grüne, Ramelows bisherige Juniorparnter, fordern Bewegung von Union und FDP: "Ausschließeritis" könne man in diesen Zeiten nicht brauchen, sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief dazu auf, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Ministerpräsident Ramelow könne nicht mit der "rechtsextremen AfD" gleichgesetzt werden, sagte er den Funke-Zeitungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, alle demokratischen Parteien müssten sich zusammensetzen. Seine Partei fuhr in Thüringen ihr zweitschlechtestes Resultat bei einer Landtagswahl überhaupt ein.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren. Alle Parteien auf demokratischem Grund müssten gesprächsfähig sein. "Komplizierte, auch längere Gespräche stehen an." FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich kann sich offenbar ebenfalls eine Minderheitsregierung vorstellen. Das "wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet", sagte er.

Trotz des Mehrheitsverlust für Rot-Rot-Grün könnte Ramelow laut Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, solange kein Nachfolger gewählt wird. Eine Frist dafür gibt es nicht. In Berlin werden sich die Parteispitzen am Montag mit dem Ausgang der Landtagswahl beschäftigen. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will um 13.30 Uhr vor die Presse treten.

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