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Maas-Besuch in Ankara - Reise mit diplomatischen Hindernissen

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Außenminister Maas reist in die Türkei, um auf eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien zu dringen. Eine klare Haltung der Bundesregierung gibt es dazu nicht. Aber Zoff im Vorfeld.

Außenminister Heiko Maas - Flugzeug
Hat vermutlich keinen einfachen Besuch vor sich: Außenminister Maas bricht nach Ankara auf.
Quelle: imago images/photothek

Gut zwei Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien ist Außenminister Heiko Maas (SPD) an diesem Samstag nach Ankara gereist. In einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu will er auf eine dauerhafte Waffenruhe dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht geplant. Erdogan hatte Maas kürzlich als "politischen Dilettanten" bezeichnet.

Stimmung nicht gerade gut

Auch sonst, ist das Klima, das Maas in Ankara erwartet, nicht das beste: Sein Amtskollege Cavusoglu warnte ihn am Freitag davor, die Türkei zu belehren: "Lieber @HeikoMaas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen. Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger", twitterte er auf Deutsch. "Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen", betonte er.

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Damit antwortete Cavusoglu auf einen Tweet von Maas, in dem er verlangt hatte, die Waffenruhe in Nordost-Syrien einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen. "Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten", betonte Maas und fügte hinzu: "Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren."

Vor zwei Wochen Beginn der Offensive in Nordsyrien

Die Türkei war vor gut zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor hatten die bis dahin mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen. In den vergangenen Tagen waren zwei Waffenruhe-Abkommen mit den USA und Russland in Kraft getreten, die der YPG die Gelegenheit geben sollen, abzuziehen.

Maas kann in Ankara keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in Nordsyrien präsentieren. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Anfang der Woche im Alleingang eine Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Maas und die SPD haben sich nicht hinter den Vorschlag gestellt.

Wegen der Invasion in Syrien ist Außenminister Maas in die Türkei gereist, um dort weiter auf eine Waffenruhe zu drängen. Viel Rücksicht aus Ankara kann er nicht erwarten, so ZDF-Reporter Luc Walpot.

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Laschet kritisiert AKK-Vorstoß

Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen.
Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident

Auffallend deutlich kritisierte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Initiative seiner Parteichefin. "Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Überhaupt sei Vieles noch im Ungefähren, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der in der Frage der Kanzlerkandidatur als potenzieller Konkurrent von Kramp-Karrenbauer gilt. "Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen."

Das Nato-Mitglied Türkei begründet seine Offensive mit Selbstverteidigung. Von ihren Verbündeten, die die Offensive völkerrechtswidrig nennen, fühlt sich Ankara verraten. "Die Regierung versteht überhaupt nicht, dass die Bedrohung der Türkei aus den YPG-Gegenden nicht nachvollzogen wird", sagt eine Quelle, die dem Präsidialamt nahesteht.

Ischinger erinnert an Nato-Verpflichtungen

Experten forderten vor Maas' Besuch eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit dem Land. "Die Türkei ist und bleibt ein Nato-Partner und ein wichtiges Bindeglied für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klar werden, was unser Interesse ist", sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man habe an der Flüchtlingskrise gemerkt, dass man sich um bestimmte internationale Krisen kümmern müsse. "Und dafür müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten."

Das war wirklich absurd und maßlos.
SWP-Chef Volker Perthes über den Vorschlag, die Türkei aus der Nato zu schmeißen

Für den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, sind manche Reaktionen auf die Militäroffensive der Türkei völlig überzogen. "Wenn da gesagt wurde, jetzt müssen wir aber mal die Türkei aus der Nato 'rausschmeißen ohne zu fragen, ob das überhaupt geht, oder ein totaler Exportstopp gegen die Türkei, als wollten wir die Trumpsche Forderung, die Türkei ökonomisch zu zerstören, europäisch umsetzen, das war wirklich absurd und maßlos." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei."

SPD spricht von Durcheinander

Die SPD kritisierte zudem weiterhin den Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone. "Ich habe selten ein solches inhaltliches und kommunikatives Durcheinander erlebt wie durch den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer", sagte Mützenich. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": "Worum es hier geht, ist die Militarisierung der Außenpolitik, die die CDU-Chefin erkennbar aus innenpolitischer Schwäche betreibt."

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