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Verhandlung der Finanzminister - Schwieriges Ringen um die neue Grundsteuer

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Seit heute verhandeln die Finanzminister von Bund und Ländern über die Reform der Grundsteuer. Wie sie aussehen soll, ist umstritten. Die Politik muss sich ranhalten.

Grundsteuer (Symbolbild)
Gesucht: Neue Formel zur Bemessung der Grundsteuer.
Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung Anfang 2018 gekippt und eine recht knappe Frist zur Anwendung bis Ende dieses Jahres gesetzt. Bis 2025 muss die beschlossene neue Regelung dann in den Kommunen umgesetzt sein. Das Grundsteueraufkommen, das derzeit bei rund 14 Milliarden Euro liegt, soll in etwa gleich bleiben. Die Kommunen selbst, für die die Grundsteuer eine wichtige Finanzierungsquelle ist, könnten den Hebesatz weiterhin selbst festlegen, um etwaige Verluste auszugleichen.

Hauptgrundlage der früheren Regelung waren bislang die sogenannten fiktiven Einheitswerte. Die hatten sich seit 1964 im Westen nicht mehr geändert, im Osten sogar seit 1935. Die wahren Grundstückswerte sind weitgehend explodiert und werden so nicht mehr korrekt abgebildet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zwei Modelle für die Reform vorgelegt, in der Debatte sind derzeit drei Varianten. Jetzt gehen die Gespräche in die zweite Runde.

Modell 1: Wertabhängiges Modell

Der von Scholz favorisierte Vorschlag sieht vor, künftig die Grundsteuer individuell zu berechnen. Dabei soll der tatsächliche Wert einer Immobilie berücksichtigt werden. Als Faktoren würden Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert einfließen. Bislang kann die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden. Dabei droht Mietern in gefragten Gegenden eine Mehrbelastung. Bei vom Eigentümer selbst genutzten Immobilien soll eine fiktive Miete angesetzt werden, die sich am regionalen Mietenniveau orientiert. Die Politik spricht von Mehrbelastungen in Höhe eines "mittleren zweistelligen Eurobetrags".

Kritiker meinen: Das Modell ist in der Anwendung zu kompliziert. Die Grundstückswerte müssten regelmäßig aktualisiert werden. Außerdem: Wenn die Grundsteuer für Wohnungen in guten Lagen steige, würden sich Eigentümer dies über die Nebenkosten von den Mietern zurückholen. Aus der SPD, allen voran von Justizministerin Katarina Barley, gibt es deshalb den Vorschlag, die Umlage der Grundsteuer auf Mieter ganz zu beenden. Dagegen sollten Eigentümer und Vermieter stärker zur Kasse gebeten werden. Eine Idee ganz im Sinne des Mieterbundes. Die Immobilienverbände laufen hiergegen naturgemäß sturm.

Modell 2: Flächenmodell

Dies sieht eine Berechnung nach der Grundstücksfläche und der darauf vorhandenen Gebäude vor. Die tatsächlichen Werte blieben dabei unberücksichtigt. Es ist das Modell der Unionsfraktion, insbesondere der CSU. Vorteil hier: Es wäre ein einfaches Maß und wäre mit weniger bürokratischem Aufwand umzusetzen. Insbesondere Großstädte würden profitieren. Teure Lagen würden durch die Grundsteuer nicht teurer. Tatsächlich hatten die Verfassungsrichter vor allem gerügt, dass die bisherigen teils unrealistisch niedrigen Grundstücks-Einheitswerte nicht der Wirklichkeit entsprechen. Kritiker bemängeln: Das Flächenmodell sei ungerecht: Ein Luxusappartement im Stadtzentrum würde genauso viel kosten wie eine Doppelhaushälfte am Stadtrand.

Weiteres Modell 3: Bodenwertmodell

Hier wird allein der Wert des Bodens besteuert, ohne Rücksicht auf Gebäude. Für nicht bebaute Grundstücke würde die gleiche Steuer fällig. Dies soll Bodenspekulationen vorbauen. Außerdem könnte dies ein Anreiz sein, knappe städtische Flächen mit mehr Wohnraum in die Höhe zu versehen. Auch bei diesem Modell müssten Mieter in großen Städten mit Mehrbelastungen rechnen. Der Aufwand wäre überschaubar: Es gibt bereits Bodenrichtwerte für jedes Grundstück.

Neues Gesetz vor allem politische Frage

Welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist völlig offen. Eine absolute Gerechtigkeit kann es wohl nicht geben, dafür sind die individuellen Umstände zu verschieden. Die Politik ist gehalten, in der Zeit zu bleiben. Verstreicht die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist ohne Ergebnis, könnte erst einmal gar keine Grundsteuer erhoben werden. Wie ein mögliches neues Gesetz aussehen wird, ist nun vor allem eine politische Frage. Wer am Ende mehr oder weniger zahlen müsste, lässt sich im Detail aber nicht vorhersagen.

Joachim Pohl ist Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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