Sechs Fakten zur Schwarzen Null

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Schulden oder Investitionen - Sechs Fakten zur Schwarzen Null

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Die neue SPD-Spitze diskutiert, die Schwarze Null aufzugeben. Wie es um Schuldenbremse und Investitionsbedarf steht - sechs Fakten zur neuen deutschen Schuldenfrage.

Der Bundeshaushalt, Ausgaben und Investitionen - die Schuldenfrage spaltet die zukünftige SPD-Spitze und Koalitionspolitiker. Mehr neue Schulden – für CDU-Haushaltspolitiker ist das ein „rotes Tuch“.

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1. Deutschland hat echten Investitionsbedarf

Wir haben einen Rieseninvestitionsbedarf, der nicht finanziert ist
Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft

Es gibt wohl niemanden, der das ernsthaft in Frage stellt: Deutschland muss dringend in seine Infrastruktur investieren. Die Geschichten von maroden Bahnstrecken, kaputten Schulklos, unvollständigem Breitband-Ausbau sind Legende. "Wir haben einen Rieseninvestitionsbedarf, der nicht finanziert ist", sagt der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, dem ZDF. Gemeinsam mit dem gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstitut IMK errechneten Hüthers  Forscher einen nötigen Betrag von 457 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Der größte Batzen dabei: die Infrastruktur auf kommunaler Ebene.

Ebenso aber sind es neue Aufgaben, die hohe Investitionen des Staates erfordern: Um den Ausstoß an CO2 bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren, müsse der Staat in den kommenden zehn Jahren etwa 75 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dieses Geld fehlt dem Bund - bislang.

2. Wie viel die GroKo investiert

Die Große Koalition hat in dieser Legislatur ihre Investitionsausgaben tatsächlich deutlich erhöht. Im Haushalt für 2020 sind Investitionen in Rekordhöhe vorgesehen: 42,9 Milliarden Euro - ob für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Kitas, digitale Schulen oder schnellen Mobilfunk. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn erstens muss man die Investitionsausgaben in Relation setzen zum Gesamthaushalt - bei Ausgaben von 360 Milliarden Euro bleibt die Quote eher bescheiden. Und zweitens rechnet Finanzminister Scholz (SPD) in seiner Finanzplanung für die kommenden Jahre mit gleichbleibenden Investitionen. Dadurch würde die Investitionsquote sinken.

3. Deutschland könnte sich gerade billig verschulden

Sich frisches Geld zu leihen: Das ist für Deutschland gerade ein unfassbar gutes Geschäft. Denn anders als Privatleute, die einen Kredit aufnehmen, zahlt der Bund in den meisten Fällen gerade keine Zinsen bei neuen Krediten. Im Gegenteil: Er bekommt sogar Geld geschenkt.

Derzeit liegt die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen bei - 0,28 Prozent. Übersetzt heißt das: Leiht sich der Bund etwa 100 Euro für zehn Jahre, dann bekommt er von den Investoren derzeit 2,80 Euro geschenkt. Dass die Zinsen so billig sind, liegt vor allem daran, dass die Investoren derzeit nicht wissen, wohin mit ihrem Geld - und dass Deutschland als besonders vertrauenswürdig gilt.

Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass die Zinsen nun auf Dauer so günstig bleiben. Nimmt die Bundesregierung also jetzt neue Schulden auf, könnte das in ein paar Jahren zu deutlich höheren Zinsausgaben führen.

4. Schwarze Null und Schuldenbremse

Seit 2014 sind die Haushalte der Bundesregierung ausgeglichen. Heißt: Die Ausgaben sind nicht höher als die Einnahmen. Umgangssprachlich hat sich dafür der Marketingslogan "Schwarze Null" etabliert, der vor allem von der Union verwendet wird (SPD-Finanzminister Scholz meidet diesen Begriff seit langem). Egal, wie man es nennt, wichtig bleibt: dieses Konzept von null Cent neuen Schulden ist eine politische Festlegung, die jederzeit geändert werden kann. Anders ist das bei der so genannten Schuldenbremse, die 2009 beschlossen wurde – übrigens unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Unter dem Eindruck explodierender Schuldenstände in ganz Europa wollte man sich selbst zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichten.

Seitdem steht im Grundgesetz in Artikel 109, dass Bund und Länder ihre Ausgaben „grundsätzlich“ ohne Kredite finanzieren müssen. Gleichzeitig lässt die Schuldenbremse eine kleine Ausnahme zu: Schulden bis zu einer Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

5. Ein wenig Schulden wären also erlaubt

0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts: das sind in diesem Jahr rund 12,5 Milliarden Euro. Aber, Achtung: Weil man laut Haushaltsgesetz von dieser Rechnung noch die Lücken der so genannten Sondervermögen abziehen muss (etwa aus dem Digitalfonds oder dem Klimafonds), kommt man am Ende auf eine maximal erlaubte Neuverschuldung von rund 6,3 Milliarden Euro. Verglichen mit Gesamtausgaben im Haushalt 2020 von 362 Milliarden Euro ist das nicht viel - aber es ist auch nicht nichts. Für weitere Schulden müsste die Schuldenbremse geändert werden: eine Grundgesetzänderung aber erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat - was derzeit kaum vorstellbar ist.

Wirtschaftsforscher Hüther empfiehlt daher einen Ausweg: einen kreditfinanzierten Investitionsfonds, quasi einen Extrahaushalt, der rechtlich selbstständig und nicht im Bundeshaushalt geführt wird. So könnte die Schuldenbremse (womöglich) umgangen werden.

6. Nur: Deutschland wird sein Geld nicht los

Schülerin hält ein Plakat hoch, auf dem steht: "Mehr Geld für Bildung".
Damit endlich ihre Schulen renoviert werden, haben vor einem Jahr in Hessen Hunderte Schüler gestreikt.
Quelle: dpa

Es ist beinahe egal, auf welchen Ausgabeposten man schaut: Deutschland hat ein massives Problem, sein Geld loszuwerden. Im Bundeshaushalt liegen noch aus dem letzten Jahr Reste bereit - immerhin 19 Milliarden Euro, die der Bund zwar bereitgestellt hatte, aber am Ende nicht loswurde.
Anderes Beispiel: 2017 stellte der Bund immerhin 3,5 Milliarden Euro bereit, um Schulen im Land zu sanieren. Tatsächlich ausgegeben wurde von diesem Geld bis heute nur ein Bruchteil: 80 Millionen, 2,3 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig: komplizierte Ausschreibungsverfahren, lange Genehmigungsprozesse, manchmal auch Klagen gegen Investitionsvorhaben. Vor allem aber fehlen Planer in den Behörden, die die Dinge vor Ort umsetzen. Das Problem ist nur: diese Hindernisse sind seit Jahren bekannt. Langsam müsste man sich mal daransetzen, sie auch zu beseitigen.

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