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Sechs Lehren aus der Generaldebatte im Bundestag

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Bundestag aktuell - Sechs Lehren aus der Generaldebatte im Bundestag

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Eine AfD, die statt über Flüchtlinge nun übers Klima redet – eine Kanzlerin, die der SPD-Basis indirekt eine Wahlempfehlung gibt. Sechs Lehren aus der Generaldebatte.

"Ich bin dabei", sagt Bundeskanzlerin Merkel. Ein Bekenntnis für ein "Weiter so" der GroKo. Die Opposition nutzte die Generalansprache traditionell zur Abrechnung. Sie sieht Schwarz-Rot vor allem mit sich selbst beschäftigt.

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3 min
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1. Klima - die neuen Flüchtlinge

Gegen Ende seiner Rede kommt Alexander Gauland doch noch auf die "Bevölkerungsexplosion in Afrika" zu sprechen. Ansonsten kein Wort zu dem Thema, das die AfD in den letzten Jahren populistisch ausschlachtete - Flüchtlinge. Stattdessen setzt die Partei auf ein neues Thema: die "Klimahysterie", die "ersatzreligiös aufgeladen" sei.

Er wolle keinen Teufel an die Wand malen, sagt Gauland, nur um es im selben Atemzug doch zu tun: da drohe ein Blackout, Millionen von Leuten könnten in Fahrstühlen eingeschlossen werden. Dass wissenschaftliche Erkenntnisse keinen Zweifel am menschengemachten Klimawandel und an dessen bereits spürbaren Auswirkungen lassen, ficht die Partei nicht an. Die AfD hat einen neuen Kassenschlager gefunden. Darauf müssen sich die anderen Parteien, von den Grünen bis zur Union, einstellen - und ihre Politik noch mehr, noch stärker erklären als bisher.

2. Hirntot? Eine Botschaft an Macron

Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der Nato heute in unserem Interesse!
Angela Merkel

Nein, der französische Präsident Macron ist in der Generaldebatte natürlich nicht persönlich anwesend und sein Name fällt auch kein einziges Mal. Aber dass Merkel den kompletten ersten Teil ihrer Rede über die Nato redet, sie in höchsten Tönen lobt, ist auch als direkte Antwort an ihn zu verstehen. Macron hatte das Bündnis zuletzt schließlich als "hirntot" bezeichnet.

Heute kontert Merkel nun im Bundestag: "Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der Nato heute in unserem Interesse!" Es ist davon auszugehen, dass diese Worte ihren Weg auch in den Elysée-Palast finden werden.

3. Ein Schulterschluss mit AKK

Irgendwann verschwinden die zwei Frauen gemeinsam, kehren nach einer halben Stunde bestens gelaunt wieder zurück ins Plenum: Angela Merkel und ihre Nachfolgerin im Amt der Parteivorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein demonstrativer Schulterschluss?

Es ist zumindest auffällig, dass Angela Merkel die Verteidigungsministerin in ihrer Rede gleich zweimal lobend erwähnt. Ihr den Rücken stärkt, was die Verteidigungsausgaben betrifft.

Das berühmte 2-Prozent-Ziel der Nato, das man in den 2030er Jahren erreichen will - so Merkels Zusage. Und ganz nebenbei ist der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vermutlich dankbar, dass er so auch in diesem Thema einmal mehr die Unterschiede in der Großen Koalition herausstellen kann.

4. Der Lieblingsfeind von Lindner ist gar nicht anwesend

Ja, natürlich spricht Christian Lindner auch über die Politik Angela Merkels, und natürlich schimpft er über ihre aus seiner Sicht völlig unzureichenden Antworten auf das geringe Wirtschaftswachstum. Richtig dreht der FDP-Fraktionsvorsitzende aber erst im zweiten Teil seiner Rede auf. Und zwar, als er über eine Regierung wettert, die an diesem Vormittag gar nicht im Bundestag sitzt: die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und ihren Mietendeckel. Damit sei man dabei, einen "Eckpfeiler der Wirtschaftsordnung einzureißen", so Lindner.

Beinahe könnte man denken, Lindner wäre der linken Landesregierung von Berlin dankbar: endlich ein Thema, bei dem er sich profilieren kann. Er wirkt dabei zumindest überzeugender als in seinem Schlusswort, in dem er der Bundesregierung vorwirft, ein "Klima des Misstrauens und der Bevormundung" zu erzeugen. Da erhält Lindner auch Applaus von der AfD-Fraktion.

5. Wer hat’s erfunden? Sozialdemokraten

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist keiner, der in seinen Reden draufhaut, der prägnante 15-Sekunden-O-Töne liefert. Stattdessen formuliert er ruhig, nachdenklich. Und muss trotzdem zweimal das Spiel spielen, das die SPD in all den Groko-Jahren perfektioniert hat: darauf hinzuweisen, was man alles in der Koalition gegen die Union durchgesetzt hat.

Einmal spielt Mützenich dieses Spiel, als Merkel sich selbst für die von der Groko beschlossene Mindestausbildungsvergütung lobt. Mützenich kontert sachlich, das habe doch die SPD durchgedrückt (was Merkel, die auf der Regierungsbank zuhört, ein schelmisches Grinsen entlockt). Und schließlich lobt Mützenich den SPD-Erfolg bei der Grundrente: Man wollte einen Rechtsanspruch für die Menschen schaffen, die 35 Jahre lang in die Sozialversicherung eingezahlt haben - "und wir haben uns durchgesetzt!"

Ja, Rolf Mützenich - aber was ist eigentlich mit denen, die 34 Jahre Vollzeit malocht haben?
Dietmar Bartsch

Wie schwer es für die SPD ist, ihre mühsam errungenen Erfolge einer linken Wählerklientel zu verkaufen, zeigt der trockene Konter des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch: "Ja, Rolf Mützenich - aber was ist eigentlich mit denen, die 34 Jahre Vollzeit malocht haben?"

6. Eine Wahlempfehlung der Kanzlerin – an die Genossen

Am Samstag wird das Ergebnis einer Wahl verkündet, die über die kurzfristige Zukunft der deutschen Politik entscheidet: Welches Duo führt künftig die SPD?

Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten, meine persönliche Meinung. Ich bin dabei!
Angela Merkel

Beinahe passend dazu hat sich die Kanzlerin rot-schwarz gekleidet - und das Ende ihrer Rede durfte man das durchaus als indirekte Wahlempfehlung an die Genossen verstehen: Es gebe noch viel zu tun für die GroKo, sagt sie. "Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten, meine persönliche Meinung. Ich bin dabei!"

Jedem dürfte dabei klar sein, dass eine Fortsetzung der Koalition nur mit einem SPD-Vorsitzenden-Duo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz garantiert ist. Fragt sich nur, ob die Genossen dieser Empfehlung auch folgen.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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