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Streit um Modernisierungsprogramm - 86 Milliarden für die Schiene: "Reicht nicht"

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Weil der Sanierungsstau so groß ist, will der Bund der Bahn mit vielen Milliarden unter die Arme greifen. Klingt viel - reicht nach Ansicht der Kritiker aber nicht.

Viele Gleise, Weichen und Brücken sind marode - die Deutsche Bahn muss zum Erhalt des Schienennetzes in Deutschland einen immensen Sanierungsstau abarbeiten. Eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und seiner 100-prozentigen Tochter sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitteilte. Das ist erheblich mehr Geld als bisher geplant.

"Es ist eine gute Nachricht für die Bahnreisenden in Deutschland, dass das Schienennetz nun mehr Geld bekommt", sagt Dirk Flege, Vorstand Verkehrsbündnis "Allianz Pro Schiene" im ZDF-Interview. "Es wird aber aller Voraussicht nach nicht reichen, um eine deutliche Qualitätsverbesserung zu bekommen, weil wir einen gigantischen Investitionsstau vor uns her schieben."

Wir haben mit der Deutschen Bahn das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Verkehrsminister Scheuer spricht derweil vom "größten Modernisierungsprogramm für die Schiene", das es je in Deutschland gegeben habe. Ziel sei ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für "aktiven Klimaschutz" im Verkehr. Bund und Bahn hätten sich auf wesentliche Regelungen für die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) verständigt. Diese regelt die Investitionen in die Modernisierung und den Erhalt des deutschen Schienennetzes und soll ab Beginn des kommenden Jahres bis zum Jahr 2029 gelten.

"Allianz Pro Schiene": Andere Länder investieren mehr

"Das was der Bundesverkehrsminister jubelnd verkündet hat, reicht noch nicht annähernd, um an Schweizer Verhältnisse heranzukommen", kritisiert Flege im ZDF. Die Schweiz investiere fürs gesamte Schienennetz "fünfmal soviel wie wir hier in Deutschland pro Einwohner". Auch Dänemark, Österreich, Schweden, die Niederlande, Großbritannien würden laut Flege mehr in das Schienennetz investieren.

Der Bund trägt laut Bundesverkehrsministerium von den Gesamtmitteln 62 Milliarden Euro, also 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dies ist laut Scheuer eine Steigerung gegenüber der bisherigen Vereinbarung um 59 Prozent. Hinzu kämen Eigenmittel des Staatskonzerns in Höhe von 24,2 Milliarden Euro. Der Vertragsentwurf werde nun fertig gestellt, um das parlamentarische Verfahren einzuleiten. Der Bundestag muss der Vereinbarung zustimmen.

Verteilung der 86,2 Milliarden Euro Investitionsmittel
in Milliarden Euro
Bund 62
Bahn 24,2

Verspätungen wegen veralteter Anlagen

"Ziel ist es, die Qualität des Schienennetzes zu sichern und Nachholbedarf bei der Instandhaltung abzubauen, etwa von überalterten Anlagen", so Scheuer. Zudem sollten die Barrierefreiheit vorangetrieben und der Zustand der Eisenbahnbrücken verbessert werden.

An vielen Stellen im 33.000 Kilometer langen Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Auch viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen und müssten saniert werden.

Dies ist auch ein Grund für die Verspätungen bei der Bahn sowie anderer Störungen. In den ersten sechs Monaten kam gut jeder fünfte Fernverkehrszug der Deutschen Bahn zu spät - die Pünktlichkeit hat sich unterm Strich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 leicht verschlechtert.

Verkehrsbündnis warnt: Gigantische Baupreissteigerungen

Doch Dirk Flege, Vorstand Verkehrsbündnis "Allianz Pro Schiene", macht Bahnreisenden im ZDF-Interview kaum Hoffnung: "Der Rückstau, den wir beim bestehenden Schienennetz haben, der ist so gigantisch groß, dass dieser zusätzliche Schluck aus der Pulle, den das Schienennetz bekommen soll, nicht ausreichend wird, um spürbare Verbesserungen für die Eisenbahnreisenden zu bringen." Es habe in den vergangenen Jahren gigantische Baupreissteigerungen gegeben - laut Flege "alleine beim Thema Eisenbahnbrücken in drei Jahren eine Verdopplung".

Die nun auslaufende Vereinbarung über fünf Jahre sah im Jahresschnitt ein Volumen von rund 5,6 Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes vor. Die Beträge sollen laut der neuen Vereinbarung nun stark steigen, und zwar schrittweise.

Von 2020 bis 2024 sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jährlich im Durchschnitt 7,9 Milliarden Euro vorgesehen, von 2025 bis 2029 dann im Jahresschnitt 9,2 Milliarden. Für das Jahr 2029 ist ein Höchstbetrag von 9,6 Milliarden vorgesehen.

Bahn muss Zustand des Schienennetztes dokumentieren

In der neuen Vereinbarung soll dem Vernehmen nach erneut ein Passus eingefügt werden, dass die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund für den Erhalt des Netzes eingesetzt werden.

Bahn und Bund hatten lange über eine neu Vereinbarung verhandelt, nun wurde eine Einigung erzielt. Den "Sack zugemacht" hätten Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, Verkehrs-Staatssekretär Michael Güntner und Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer, hieß es.

Bei der neuen Vereinbarung muss die Bahn als Eigentümerin des Netzes im Gegenzug zu staatlichen Zuschüssen Berichte über den Zustand und die Leistungsfähigkeit abgeben.

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Gut 2.000 Brücken sollen erneuert werden

Zur Abmachung zwischen dem Bund und dem bundeseigenen Konzern zum Erhalt der Schienenwege zählt, dass die Bahn in den nächsten zehn Jahren rund 2.000 Brücken erneuert. In der aktuell gültigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung war die Sanierung von 875 Brücken bis 2019 festgelegt worden.

Die Vereinbarung, mit der die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur erhalten und verbessert werden soll, bezieht sich auf das bestehende Netz, der Bau neuer Strecken ist nicht erfasst. Neben der Bahn nutzen andere Anbieter die Trassen und zahlen dafür Gebühren an den Konzern.

Konkurrenten kritisieren "überhöhte Trassenpreise"

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 sind für die geplante neue Finanzvereinbarung mit der Bahn bis 2029 als "Infrastrukturbeitrag" insgesamt 51,4 Milliarden Euro eingestellt worden. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Gesamtvolumen der LuFV von 86 Milliarden, diese Summe könne sich nur durch das "abenteuerliche Hinzurechnen von Sonderprogrammen" ergeben.

Diese Gewinne entstehen im Wesentlichen durch überhöhte Trassenpreise.
Peter Westenberger vom Netzwerks Europäischer Eisenbahnen

Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, sagte zu der Vereinbarung: "Das schafft Planungssicherheit, sollte jede einzelne Baustelle günstiger machen, und ist das richtige Signal bei drohender Konjunkturschwäche." Nicht akzeptabel aber sei der Plan, dass zur Finanzierung der neuen LufV erneut die hohen Gewinne der Deutschen Bahn aus dem Infrastrukturbetrieb genutzt werden sollten. "Denn diese Gewinne entstehen im Wesentlichen durch überhöhte Trassenpreise", meint Westenberger.

Bund will Bahn stärken - auch für Klimaschutz

In der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist auch das Thema "kundenfreundliches Bauen" aufgenommen - durch kapazitätsschonendere Bauverfahren sollen die Auswirkungen auf die Pünktlichkeit der Züge verringert werden. Darum hatte Pofalla im April noch einmal einen Aufschlag durch den Bund gefordert.

Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Bahn deutlich zu stärken. Bis 2030 soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt werden. Die Stärkung der Schiene ist auch ein wesentlicher Teil von Vorschlägen im Klimakabinett der Bundesregierung. Am 20. September soll es eine Grundsatzentscheidung geben über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz, damit nationale und international verpflichtende Klimaziele erreicht werden.

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