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CSU-Chef Seehofer - Koalitionsgespräche waren kurz vor Scheitern

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In der CDU rumort es nach dem Verlust des Finanzressorts an die SPD. Doch hätte die CDU es behalten, gäbe es nun vermutlich keinen Koalitionsvertrag, sagt CSU-Chef Seehofer.

Nachdem der Koalitionsvertrag steht, wird kritisiert, verteidigt und ausgehandelt. Unmut gibt es vor allem über die Verteilung der Ressorts.

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Tatsächlich standen die Koalitionsverhandlungen nach Darstellung von Horst Seehofer in der letzten Verhandlungsnacht kurz vor dem Scheitern. Es habe die Frage im Raum gestanden "Geht's weiter oder nicht?", sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung. Teilweise habe man sich angeschwiegen, teilweise sei es "bleihaltig" gewesen. Der Kompromiss sei letztlich ein "Akt der Verantwortung für die Demokratie" gewesen. Alle drei Parteien hätten "riesigen Schaden genommen", auf Jahre hinaus, wenn wegen der Postenverteilung - so wäre es in der Bevölkerung wahrgenommen worden - die Gespräche gescheitert wären.

CSU hat GroKo gebilligt

Inzwischen hat die CSU als erste Partei einer möglichen neuen großen Koaliton den Koalitionsvertrag gebilligt. Als letztes CSU-Gremium stimmte am Donnerstag die CSU-Landtagsfraktion in München für den Vertrag mit CDU und SPD. Der Vertrag sei ohne eigentliche Abstimmung gebilligt worden; zuvor hatten die CSU-Landesgruppe und der CSU-Vorstand einstimmig zugestimmt.

Während der Verhandlungen habe die SPD den Zuschlag zu den drei Schlüsselressorts Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales zur Bedingung für eine Zustimmung zur Großen Koalition gemacht. Die SPD habe "sehr beharrt, dass sie diese drei Ministerien will, dass sie sonst nicht in die Regierung eintreten kann", sagte Seehofer. Das Finanzministerium sei ursprünglich auch für die CSU "erste Priorität" gewesen.

CDU-Politiker klagen über Verlust

Nachdem der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble jahrelang das Finanzministerium und die "schwarze Null" verwaltet hat, sorgt der Verlust des wichtigen Ressorts an die SPD für deutliches Rumoren in der Partei. Dass die CDU neben dem Innen- auch das Finanzressort gegen das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium getauscht habe, sei "eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Welt".

Kanzlerin Merkel hatte nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag am Mittwoch wohl schon geahnt, dass die Ressortverteilung parteiintern auf Kritik stoßen dürfte. Gerade bei der Zuteilung der Ministerien habe die CDU Kompromisse gemacht - die Frage der Verteilung sei "nicht ganz einfach" gewesen, sagte sie. Nachdem Schäuble über Jahre eine "Institution" als Finanzminister gewesen sei, "fällt es vielen schwer, dass wir dieses Ministerium nicht mehr besetzen können".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten sieht in dem Kabinettszuschnitt einen "politischen Fehler", der bei den CDU-Mitgliedern "nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen" werde, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Laut von Stetten waren einige Parteikollegen geradezu "erschrocken darüber, welche Ministerien die SPD zugesprochen bekommen hat".

Sorge um Haushaltsdisziplin

Bei Schäuble habe "man immer das Grundvertrauen gehabt", dass er auf europäischer Ebene "im Interesse der Deutschen" verhandele und klarmache, dass es "keine Leistung ohne Gegenleistung" gebe, fügte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion hinzu. Mit einem SPD-Finanzminister bestehe "die Gefahr, dass mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht".

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner wies die Kritik an der Ressortverteilung zurück. Die CDU habe seit Jahrzehnten das Wirtschaftsministerium wieder bekommen, "das ist auch ein wichtiges Zeichen", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Unter dem Strich habe die Union viele Schlüsselministerien erhalten. Die Abgabe des Finanzministeriums sei der Kompromiss in den Verhandlungen gewesen.

Klöckners Co-Vize Volker Bouffier verteidigt das Verhandlungsergebnis ebenfalls. "Mit Blick auf die Ressortverteilung tut es der Union schon weh, das Finanzministerium wieder an die SPD abgeben zu müssen", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union insgesamt habe aber zehn Ressorts inklusive Kanzlerin, die SPD nur sechs. Der Vertrag enthalte insgesamt "viel Gutes".

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