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Seehofer und die Bayern-Wahl - Ma sagt ja nix, ma red ja bloß

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Horst Seehofer gilt als verantwortlich für das desaströse Image der Koalition. Und für die CSU-Niederlage in Bayern irgendwie auch. Er sieht das anders. Und legt ein Gelübde ab.

Nach dem schlechten Wahlergebnis der CSU in Bayern hält die Kritik an Parteichef Seehofer an. Bei einem Parteitag will er sich einer umfassenden Wahlanalyse stellen.

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Acht Minuten zu früh kommt er. Acht Minuten Zeit für Fotografen und Kameras, ihn von allen Seiten abzulichten. Spaß macht das Horst Seehofer nicht. Als Abwehrriegel zwischen sich und die Journalisten verschränkt er die Arme vor der Brust. "Auswirkungen der Landtagswahl in Bayern auf die Bundespolitik", so ist die Pressekonferenz überschrieben. Der CSU-Chef, der eine Wahlschlappe seiner Partei von minus zehn Prozent und den Verlust der Alleinregierung in Bayern zu verantworten hat, hat einiges zu erklären. Könnte man meinen. Ein Bundesinnenminister, dem hauptsächlich das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin angelastet wird, hat einiges richtigzustellen. Könnte man meinen. Aber Seehofer ist eben Seehofer. Oder auf bayerisch: Ma sagt ja nix, ma red ja nur.

Parteivorsitz? "Ich gehe da ganz offen ran"

Seehofer wird mehr als einmal in diesen 90 Minuten Pressekonferenz gefragt, ob er Verantwortung für die Wahlschlappe übernimmt und seinen Parteivorsitz zur Verfügung stellt. Da lächelt er meistens spöttisch. "Ich bin bereit, darüber zu reden." Aber es bleibe bei dem Fahrplan, über den sich die CSU am Montag verständigt habe. Erst müsse zügig eine stabile Regierung in München gebildet werden, dann erfolge eine ausführliche Wahlanalyse, und danach könne darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssten. Also über Personal. Vermutlich werde es zwischen Mitte November und Mitte Dezember einen Parteitag, vielleicht auch schon früher Regionalkonferenzen, geben. Bis dahin: "Keine Personaldebatte, keine Schuldzuweisungen", sagt Seehofer. Das sei sein "Gelübde". Danach gehe er aber "ganz offen da ran".

Dass andere jetzt schon längst über seine Nachfolge reden, nun ja. Seehofer hat die Journalisten in Verdacht, dass sie den ein oder anderen zu öffentlichen Rücktrittsforderungen bewegen würden. "Das wird Ihnen schon noch gelingen, da mache ich mir keine Illusionen", sagt er und meint es bestenfalls als Witz. Dabei hat es der CSU-Ortsverband Kronach in einem offenen Brief schon längst getan. Nach der Regierungsbildung wolle man einen Parteitag, heißt es dort, "mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen". Auch der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling fordert "einen Übergang". Ob mit einer Welle zu rechnen ist, wird Ilse Aigner, die neue Landtagspräsidentin und Vorsitzende des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern, gefragt? "Schau mer mal", sagt sie.

Söder? "Optimal eigentlich"

Doch wer könnte Seehofer nachfolgen? Alexander Dobrindt wird Ambitionen auf das Amt des Parteichefs nachgesagt. CSU-Kenner wie etwa der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer sagen, Ministerpräsident Markus Söder müsse nach dem Amt greifen. Es ist eine kleine Gemeinheit, dass Seehofer sich heute nicht lange bitten lässt, genau zu erzählen, dass er dem Ministerpräsidenten im Laufe des vergangenen Jahres das Amt schon zweimal angeboten habe. Und ein drittes Mal bei der Nachtsitzung im Asylstreit im Frühsommer.

Was nun, Herr Seehofer: Die Höhepunkte

Seehofer und Söder wird ein nicht allzu inniges Verhältnis nachgesagt. Seehofer habe Söder als seinen Nachfolger vehement verhindern wollen, heißt es. Heute, zwei Tage nach der Wahlschlappe, keine Spur davon. Mit dem Dualismus Ministerpräsident und Parteichef auf zwei Personen aufzuteilen, habe man "sehr gute Erfahrungen gemacht", sagt Seehofer. Bislang habe es "bestens funktioniert". Seehofer sagt sogar: "Optimal eigentlich."

Große Koalition? "Ich bin ja kein anderer Mensch"

Die Sätze, die Seehofer zur Großen Koalition sagt, klingen so, als stünde man am Anfang der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Als habe es den wochenlangen Streit um Grenzschließungen und Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze und um die Personalie des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht gegeben. Die CSU "wird weiter als stabiler Faktor" in Berlin seine Arbeit leisten. „Wir wollen die Große Koalition.“ Es ärgere ihn, dass immer so getan werde, als werde keine Sacharbeit geleistet. Die gebe es durchaus. Und er zählt vieles auf: Senkung des Arbeitslosenversicherung, Rentenpaket, Gute-Kita-Gesetz, sein Baukindergeld und so weiter. "Das sind doch alles super Sachen! Wir müssen nur darüber reden!"

Gut, die ein oder andere Diskussion in der Koalition, mehrfach erwähnt er das geplante Zuwanderungsgesetz, werde nicht ausbleiben. Dass er in Ton und Stil künftig etwas auf die Bremse treten will, das hat Seehofer schon gestern zugesagt. Diese Kritik akzeptiere er. Heute sagt er aber auch: "Ich bin ja kein anderer Mensch." Er werde sich nicht "häuten", höchstens "milder" werden, aber trotzdem weiter "klar" seine Position vertreten. Wie lange er das durchhält? "Ich habe keinen Zweifel, dass ich das länger durchhalte", sagt er. "Länger heißt: auch ewig."

Fehler? "Der ist dünnhäutig, nervös"

Neben der Stilfrage nur noch ein paar wenige. Warum, fragt sich Seehofer, habe Bayern die beste Bilanz in Schule, Wirtschaft und so weiter, aber die CSU trotzdem ein schlechtes Wahlergebnis? Die Menschen in den Großstädten hätte die CSU nicht erreicht. Angesichts der Wahlerfolge der Grünen biete man zu wenig bei den Themen Umwelt, Klimaziele, Naturschutz. "Da sind wir nicht gut als CSU", sagt Seehofer. Die CSU sei nicht mehr so verwurzelt in der Gesellschaft wie noch Jahrzehnte zuvor. Es fehle an Antworten auf die plurale Gesellschaft. Und es fehle an den Gesichtern, mit denen sich Kompetenz und Vertrauen verbinde.

Und sein Anteil im Asylstreit und Fall Maaßen? Es habe, sagt Seehofer, schon nach der Bundestagswahl die Tendenz gegeben, ihn für das schlechte Ergebnis allein verantwortlich zu machen. "Und jetzt wieder." Im Asylstreit habe er im "vollen Einvernehmen" mit der bayerischen Staatsregierung, den CSU-Bundestags- und den Landtagsabgeordneten gehandelt. "In der Sache" sei das durchaus richtig gewesen. Deswegen werde er in seiner Migrations-Politik auch nichts ändern.

Wahl in Bayern 2018: Vorläufiges amtliches Ergebnis
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Auch in der Causa Maaßen habe er den Beifall der Abgeordneten dafür bekommen, dass er sich vor den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt habe. Dann aber sei eine "Kampagne" gegen ihn losgetreten worden. Von wem? "Die Frage beantworte ich nicht", sagt Seehofer. Sonst heiße es wieder nur: "Der ist dünnhäutig, nervös." So oft habe es schon Missverständnisse gegeben. Wie die 69 Flüchtlinge, die ausgerechnet an seinem 69 Geburtstag abgeschoben worden. Da sei "vollkommen falsch" interpretiert worden, sagt Seehofer. Überhaupt "alles Versuche, mich in eine Ecke zu drängen".

Und sonst so? "Es macht Spaß"

Bundesinnenminister Seehofer hat offensichtlich die Sorge, dass man ihn für nicht ganz gesund, nicht ganz arbeitsfähig hält. Mehrfach streut er ein, dass er sich fit fühle. "Ich habe nicht den Eindruck, dass ich eingeschränkt arbeitsfähig bin. Im Gegenteil. Es macht Spaß." Und immer diese Machtfrage. "Ich bin fast 70!" Er mache jetzt einfach seinen Job weiter. "In der ganzen Bandbreite."

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