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Zentrales Asylprojekt - Ankerzentren umstritten, Seehofer gelassen

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Kein klares Konzept, ungeeignet - im Streit um die sogenannten Ankerzentren bläst Innenminister Seehofer der Wind ins Gesicht. Trotzdem hält er an den geplanten Zentren fest.

Horst Seehofer am 23.05.2018 in Berlin
Horst Seehofer
Quelle: dpa

Sie sind sein zentrales Asylprojekt und heftig umstritten: die sogenannten Ankerzentren. Jeweils tausende Asylbewerber sollen darin zentral untergebracht werden. Das bayerische Vorbild schreckt nicht nur Flüchtlingsräte ab. Kritik kommt auch aus den Bundesländern. Doch Seehofer verteidigt die Zentren.

Bayern und Sachsen unterstützen Ankerzentren

Die Gespräche mit den Bundesländern zeigten, "dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Ankerzentren so auch mitzugestalten", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Das werde auch die Zweifler überzeugen. Bislang unterstützen vor allem Bayern und Sachsen die Ankerzentren.

Seehofer will spätestens bis September bundesweit bis zu sechs Zentren eröffnen, in denen Ausländer bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und einer möglichen Abschiebung wohnen sollen. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sperren sich aber die meisten Länder gegen die Einrichtung der sogenannten Ankerzentren. Sie mahnen konkretere Pläne an.

Es hagelt Kritik

"Das Innenministerium muss jetzt mal liefern", sagt etwa die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Dazu sei Seehofer aber offenbar nicht in der Lage. Ihr Land habe ein gut funktionierendes System zur Erfassung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen aufgebaut. "Es würde überhaupt keinen Sinn machen, dieses funktionierende System selbst zu torpedieren und zu unterlaufen."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er halte für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig. Vielleicht müsse die "sogar auf Ebene des Grundgesetzes" erfolgen, "weil Aufgaben neu verteilt werden". Seehofer hatte demgegenüber gesagt, Gesetzesänderungen seien für die geplanten Pilotprojekte nicht erforderlich.

Nahles: Entscheidende Fragen ungeklärt

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert die Vorlage eines konkreten Konzeptes. Die entscheidenden Fragen seien noch ungeklärt, sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse".

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) forderte einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. "Wir brauchen keine Show-Debatten, sondern konkrete Fortschritte", sagte Stamp der "BamS". "Darum brauchen wir umgehend eine politische Klärung, um zu sehen, ob Ankerzentren uns in der Sache konkret weiterbringen."

Offener Brief gegen Ankerzentren

Scharfe Kritik an den Zentren kommt auch von Hilfsorganisationen. Zwei Dutzend Verbände aus der Kinder- und Flüchtlingshilfe hatten sich in einem offenen Brief an Seehofer gegen die Pläne gestellt. Sie halten die geplanten Einrichtungen für ungeeignet für Kinder und Familien.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssten in allen Verfahren berücksichtigt werden, verlangte die rechtspolitische Sprecherin der Kinderhilfsorganisation Save the Children Deutschland, Meike Riebau, am Samstag. Dazu gehöre der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen könnten.

Bis zu 1.500 Personen je Zentrum

In den geplanten Ankerzentren soll künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. "Anker" ist die Kurzform für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen im Spätsommer bis Herbst bis zu sechs Pilot-Zentren eröffnet werden. Geplant ist die Unterbringung von bis zu 1.500 Personen je Zentrum.

Erwachsene alleinstehende Asylbewerber sollen bis zu 18, Familien bis zu sechs Monate in den Zentren bleiben, um sicherzustellen, dass beim Verlassen ihr Asylverfahren beendet ist. Seehofer erhofft sich auch eine Erhöhung der Abschiebezahlen durch die direkte Ausreise aus den Zentren.

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