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Streit über Verbrennungsmotor - Zypries und Seehofer wollen den Diesel retten

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CSU-Chef Horst Seehofer will am Verbrennungsmotor festhalten - und nennt das eine Koalitionsbedingung für eine mögliche neue Bundesregierung. Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) stellt sich hinter den Verbrennungsmotor. Die Grünen hingegen fordern ein Verbot für Neuwagen ab dem Jahr 2030.

CSU-Chef Horst Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt. Eine Quote für Elektroautos halte er zudem für "Blödsinn". Es sei unrealistisch, dass sich …

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In der Debatte über den Schadstoffausstoß von Autos haben sich Politiker der Regierungskoalition hinter den Diesel-Antrieb gestellt. "Man sollte den Diesel nicht unterbewerten oder verteufeln, das ist ein guter Motor", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Zugleich äußerte sie sich skeptisch über den Elektromotor als rasche Alternative.

"Mit Elektro tun wir uns keinen Gefallen"

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung davon abhängig gemacht, dass diese kein Verbot für Verbrennungsmotoren beschließt. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik."

Zypries lobte die neueste Generation von Diesel-Motoren und verwies auf die Technik AdBlue zur Abgasreinigung, bei der mit Hilfe eines Harnstoffgemischs der Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden reduziert wird. Der Diesel habe zudem ohnehin einen geringen Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids.

Auf der Suche nach neuen Antrieben gehe es nicht allein um Elektromotoren, sondern neben dem Diesel auch um chemische Treibstoffe, Gas oder Wasserstoff. "Mit Elektro tun wir uns keinen großen Gefallen", warnte Zypries. Als Probleme nannte sie die fehlende Produktion von Batteriezellen in Deutschland und die offene Frage der Entsorgung der Batterien. Dem Elektromotor als einer Alternative zum Verbrennungsmotor erteilte Zypries aber keine grundsätzliche Absage. Gegenüber einem in anderen EU-Ländern anvisierten Verbot von Verbrennungsmotoren blieb Zypries ebenso wie Seehofer skeptisch.

Seehofer: Deutschland verliert die Nerven

Die Grünen fordern ein solches Verbot für Neuwagen ab 2030. Eine in der EU diskutierte Quote für Elektroautos nannte Seehofer "Blödsinn" und kritisierte die aktuelle Debatte über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge: "Deutschland ist gerade wieder dabei, flächendeckend die Nerven zu verlieren." Er frage sich angesichts der aktuellen Diskussionen, ob mit der Autoindustrie in Deutschland das Gleiche passiere wie mit der Energiewirtschaft oder anderen Industriezweigen, die keine Rolle mehr spielten.

Seehofer warf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor, Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht zu haben. Hendricks sieht sich durch eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt, dass die Software-Updates nicht ausreichten, um den Stickstoff-Ausstoß von Autos ausreichend zu verringern.

Dagegen schloss der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, eine Umrüstung weitgehend aus. Es gebe bei einem großen Teil der betroffenen Diesel-Fahrzeuge nicht genug Raum für den nachträglichen Einbau von Harnstoffkatalysatoren und Tanks, sagte Wissmann der "Passauer Neuen Presse".

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