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CSU-Bedingung - Nicht ohne meinen Verbrennungsmotor

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CSU-Chef Horst Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt. Eine Quote für Elektroautos halte er für "Blödsinn". Eine fünfte Amtszeit für Angela Merkel kann er sich aber vorstellen.

Die Spitzen von CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer stellten das 67-seitige Programm für die Bundestagswahl auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

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"Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik."

Verbote passten "zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft". Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits über eine Äußerung von ihr gesprochen, wonach sie langfristig Verbote von Diesel- und Benzinautos als richtigen Ansatz bezeichnet hatte. Merkel habe jedoch "keine Jahreszahl für ein Verbot genannt". Es sei "blanker Irrsinn" und "unverantwortlich", dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht" habe. Damit sei für Halter von Dieselfahrzeugen "ein riesiger Wertschaden eingetreten".

Quote für Elektroautos: "Blödsinn"

Eine Quote für Elektroautos halte er für "Blödsinn", sagte Seehofer. Es sei unrealistisch, dass sich "jeder Dritte" ein E-Auto kauft. Dafür verteidigte Seehofer die Beschlüsse des Dieselgipfels. Neue Software solle eine Reduzierung des Stickoxidausstoßes um 25 bis 30 Prozent bei den nachgerüsteten Fahrzeugen bringen. Die Kaufprämien der Autohersteller sollten dazu führen, dass moderne, umweltfreundliche Autos auf die Straße kommen.

Zudem sollten Betreiber von Bussen oder Taxen seiner Ansicht nach stärker unterstützt werden, wenn sie auf umweltfreundlichen Antrieb umstellen. Zudem sollten alte Fahrzeuge stärker besteuert werden als neue. Diese Maßnahmen seien geeignet, um die Stickoxidproblematik in den Griff zu bekommen.

Seehofer kann sich fünfte Amtszeit von Merkel vorstellen

Im Bezug auf Angela Merkel als Bundeskanzlerin kann sich der CSU-Vorsitzende auch eine fünfte Amtszeit vorstellen. "Ich rufe jetzt keine fünfte Amtszeit aus, aber ich möchte darauf hinweisen: In vier Jahren ist Angela Merkel immer noch jünger als ich heute bin. Und ich trete auch noch einmal als bayerischer Ministerpräsident an", sagte Seehofer den Zeitungen. "Wir haben eine Kanzlerin im besten Alter. Sie genießt großen Respekt in der ganzen Welt und hat viel Erfolg mit ihrer Politik." Im September strebt die 63-jährige Merkel bei der Bundestagswahl erstmal eine vierte Amtszeit an.

Eine Fortsetzung der Großen Koalition betrachtete Seehofer skeptisch und begründete dies auch mit Aussagen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Wenn dieser der Kanzlerin vorhalte, sie unterwerfe sich dem US-Präsidenten Donald Trump, dann sei dies eine Falschnachricht, sagte der CSU-Chef den Zeitungen. So etwas dürfe man auch in einem Wahlkampf nicht sagen. "Auch deswegen nimmt bei mir die Neigung, noch einmal eine Große Koalition einzugehen, stark ab." Als Wunschpartner nannte er demnach die FDP.

Scharfe Kritik an Altkanzler Schröder

Scharf kritisierte Seehofer den Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Job-Ambitionen beim russischen Energieriesen Rosneft. "Schröders Verhalten ist völlig inakzeptabel", sagte Seehofer weiter. "Ein Bundeskanzler a. D. ist kein Privatmann. Wenn er sich als solcher bezeichnet, soll er sofort den Dienstwagen und das Sicherheitspersonal abgeben." Die Formulierung vom russischen Söldner, die CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer für Schröder gefunden hatte, sei "absolut passend" gewesen.

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