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BAMF-Affäre - Seehofer kündigt Konsequenzen an

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Innenminister Seehofer verspricht Aufklärung in der BAMF-Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylbescheide und will durchgreifen. Auch personelle Konsequenzen schließt er nicht aus.

Innenminister Horst Seehofer (CSU)
Innenminister Horst Seehofer (CSU)
Quelle: Daniel Karmann/dpa

"Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Mittelbayerischen Zeitung". Die Vorgänge hätten das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschädigt. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden", versicherte der Minister.

Seehofer sagte, er müsse jetzt über Vorkehrungen entscheiden, "damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind". Es müsse eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.

Weitere Außenstellen im Visier

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass die Nürnberger Behörde deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR, "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel". Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Leitung davon wusste.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des BAMF. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des BAMF entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post".

Diskussion um Untersuchungsausschuss

Einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um mutmaßlich falsche Bescheide, wie ihn die FDP und die AfD im Bundestag fordern, lehnen die Grünen ab. Für einen solchen Ausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP müsste also noch eine dritte Fraktion zustimmen. Die Linke hält sich eine Zustimmung offen, obwohl sich einzelne Abgeordnete der Partei zunächst dagegen ausgesprochen hatten.

Die SPD forderte Seehofer zum Durchgreifen auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Seine Partei erwarte vom Innenminister und der Leitung des BAMF, dass Schwachstellen innerhalb der Behörde schnellstmöglich abgestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. "Wir brauchen eine Flüchtlingsbehörde, die in jedweder Hinsicht gut funktioniert und arbeitet."

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