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Innenminister nach Chemnitz - Seehofer nennt Migration "Mutter aller politischen Probleme"

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Innenminister Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" bezeichnet. Für die Empörung nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz zeigte er Verständnis.

archiv - 24.07.2018, berlin: horst seehofer (csu), bundesminister fuer inneres, heimat und bau, beantwortet bei der vorstellung des verfassungsschutzberichtes 2017 fragen von journalisten.
Horst Seehofer (CSU)
Quelle: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Migrationsfrage in einem Interview als "Mutter aller politischen Probleme" bezeichnet. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union sagte er in der "Rheinischen Post": "Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

Dies habe zwar nicht nur mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.

Verständnis für Empörung

Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz zeigte Seehofer Verständnis für die Empörung nach der Tötung eines 35-Jährigen - allerdings nicht für Gewalt. "An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt", sagte Seehofer. Deshalb stehe die Verurteilung dieser Tat und die Anteilnahme ganz vorne. "Zweitens gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe."

"Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen", erklärte der Innenminister. Darüberhinaus gebe es "drittens - null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben, auch gegenüber der Polizei." Das sei völlig inakzeptabel, da gebe es keine Schattierungen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer auf Twitter "rechtspopulistisches Gequatsche" vor. "Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht", schrieb Klingbeil zu einem Bild des Innenministers. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte: "Der Herr Heimatminister vergisst, dass für ganz viele Menschen unser freiheitliches, tolerantes und rechtsstaatliches Deutschland zur Heimat geworden ist. Vielfalt ist unsere Stärke, Einfalt von rechts unser Problem!"

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Nach der Tötung des 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Seehofer war von einigen Bundespolitikern vergangene Woche für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.

Sachsens Vize-Ministerpräsident Dulig: "Man spürt richtig die Gewalt"

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen von Chemnitz bekräftigt, dass "Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden". "Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird", sagte Dulig am Mittwochabend in der Sendung "Stern TV".

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor Kanzlerin Angela Merkel widersprochen und im Landtag gesagt, das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome", sagte Kretschmer. Sein Stellvertreter Dulig sagte in der TV-Sendung weiter: "Man spürt richtig die Gewalt, die dort von den Leuten ausgegangen ist. Das betrifft Journalisten und Polizisten, aber auch viele Menschen, die als Fremde wahrgenommen oder so gesehen werden."

Auch Merkel hatte am Mittwoch ihre Verurteilung der Ausschreitungen bekräftigt. Es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren.

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