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Affäre in Bremer Asylbehörde - Seehofer offen für U-Ausschuss

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In der Affäre der Bremer Asylbehörde steht auch Bundesinnenminister Seehofer in der Kritik. Im Bundestag zeigte er sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag
Quelle: dpa

Für ihn sei die Einsetzung eines U-Ausschusses "keine Bedrohung", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag. FDP und Grüne hatten am Vortag ein solches Gremium ins Gespräch gebracht, um die jahrelangen Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären.

Seehofer nimmt BAMF in Schutz

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Außer gegen die Frau wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt - darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Darüber hinaus gibt es weitere Vorwürfe gegen das Bundesamt. Demnach gibt es Mängel bei den Prüfungen, mit denen die Behörde kontrollieren soll, ob bei einem Asylbewerber noch Schutzgründe vorliegen.

Seehofer nahm das BAMF mit Sitz in Nürnberg gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz. "Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich." Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun allen Beschäftigten zur Last zu legen.

"Sachgerechte Aufarbeitung"

Seehofer betonte, es habe vor seiner Amtszeit Auffälligkeiten in der Außenstelle Bremen gegeben, die Mitarbeiterin sei vor seiner Amtszeit suspendiert worden und vor seiner Amtszeit habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Er habe diese Vorwürfe dennoch zum Anlass genommen, dass das BAMF vom Bundesrechnungshof geprüft werde, um systemische Mängel auszuschließen. Zudem prüfe das BAMF selbst alle Bremer Bescheide erneut. "Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung", sagte Seehofer bei seiner Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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