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Parteizugehörigkeit - AfD-Mitglied und Beamter: Seehofer prüft Folgen

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Hat es Folgen, wenn man als Beamter Mitglied der AfD ist? Oder wenn ein Beamter politisch radikal unterwegs ist - ob links oder rechts? Das lässt Innenminister Seehofer nun prüfen.

Horst Seehofer am 23.01.2019 in Berlin
Horst Seehofer
Quelle: ap

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. "Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen", sagte Seehofer den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. "Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen", sagte Seehofer. Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein.

Seehofer betonte, dass die Prüfung von politischen Aktivitäten in alle Richtungen gehe und sowohl für "Rechts- wie für Linksradikale" gelte. Die Entscheidung seines Hauses, sich noch einmal mit der Rechtslage und den entsprechenden Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei zudem unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefallen, die AfD als Prüffall einzustufen.

FDP begrüßt Entscheidung: "Längst überfällig"

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser nannte die Prüfung "sinnvoll" und "längst überfällig". Er kritisierte, dass sie nun "noch Wochen dauern soll". Es handele sich um "eine wichtige Frage, auf die es bald Antworten geben muss". Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, "dass unsere Staatsdiener nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern auch nach seinen Grundsätzen handeln".

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sagte den Funke-Zeitungen, die Zugehörigkeit zu einer Organisation, die der Verfassungsschutz prüfe, bedeute nicht, dass jemand nicht für den Staatsdienst geeignet sei. Im Zweifel zählten die Handlungen des Einzelnen. Beamte müssten loyal gegenüber dem Staat sein, sagt der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin. Wichtig sei nicht in erster Linie, ob ein Beamter in einer Partei ist, sondern welche politischen Forderungen sie oder er vertrete.

Zahlen unklar

Wie viele AfD-Mitglieder bundesweit Beamte oder Angestellte von Behörden sind, ist dem Zeitungsbericht zufolge unklar. Die Angabe nach dem Beruf bei Parteieintritt sei freiwillig. Eine Recherche der Funke-Zeitungen zeige, dass unter den 281 Abgeordneten der Partei, die im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, derzeit mindestens 46 Beamte sind, unter ihnen einige Pensionäre.

Vor wenigen Wochen hatte der Verfassungsschutz erklärt, dass die Behörde die AfD nun in einem Vorstadium zur Beobachtung ins Visier nehme. Die Jugendorganisation "Junge Alternative" und den sogenannten "Flügel" der AfD stufte das Bundesamt als "Prüffall" ein. Beide Organisationen dürfen nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die AfD hat angekündigt, gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes zu klagen.

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