Sie sind hier:

Mutmaßlicher Terrorhelfer Ben Ammar - Seehofer weiß nicht, wo Amri-Freund ist

Datum:

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch das Innenministerium weiß aktuell nicht, wo sich Bilal Ben Ammar aufhält.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht in der Debatte um den angeblichen Komplizen des Attentäters Anis Amri in der Kritik. Seehofer sieht in der Abschiebung von Bilal Ben Ammar keinen Behördenfehler.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bundesinnenminister Horst Seehofer weiß nach eigenen Angaben nicht, ob der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamist Bilal Ben Ammar untergetaucht ist oder nicht. "Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich aber, herauszufinden, wo Ben Ammar ist. Entsprechende Gespräche mit den tunesischen Behörden liefen bereits.

Ben Ammar war ein radikaler Islamist und enger Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Am Abend vor Amris Anschlag auf dem Breitscheidplatz aßen beide gemeinsam in einem Lokal. Für den Zeitpunkt der Tat hat er nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler kein Alibi. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag will Ben Ammar, der in Deutschland auch mit Drogen- und Diebstahlsdelikten aufgefallen war, vernehmen.

Sein Landmann Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt raste. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.

Ben Ammar soll nicht an Amris Anschlag beteiligt gewesen sein

Nun rechtfertigte Seehofer die Abschiebung des angeblichen Helfers. Ben Ammar sei im Dezember 2016 als Gefährder eingestuft worden und vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, sagte er. Gleichzeitig habe seine Freilassung aus der Haft aus anderen Gründen angestanden. Daher könne er die Entscheidung von damals nachvollziehen, Ben Ammar nach Tunesien abzuschieben.

Zudem hätten zwei Vernehmungen Ben Ammars keine Ansatzpunkte dafür ergeben, "dass er zur weiteren Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können oder wollen", sagte Seehofer. Durch die Ermittlungen zu dem Anschlag habe nicht der Nachweis erbracht werden können, dass Ben Ammar an der Tat Amris beteiligt war, "so dass aufgrund dessen eine weitere Inhaftierung rechtlich nicht möglich war", heißt es in einem von Seehofer vorgelegten Bericht zu dem Vorgang.

Seehofer: Keine Erkenntnisse zu Geheimdiensttätigkeiten

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind der Meinung, die Abschiebung von Ben Ammar sei voreilig gewesen. Sie fragen sich: Ging es den Sicherheitsbehörden damals nur darum, einen potenziell gefährlichen Islamisten loszuwerden oder sollte womöglich etwas vertuscht werden? Ob Ben Ammar für einen Nachrichtendienst gearbeitet habe, will ein Journalist wissen. Seehofer sagte: "Mir ist da nichts bekannt."

Weder dem Verfassungsschutz noch dem Bundesnachrichtendienst (BND) oder dem Bundeskriminalamt (BKA) lägen Erkenntnisse vor, dass der Tunesier "für oder mit" dem marokkanischen Nachrichtendienst gearbeitet habe, sagte der Innenminister.

Ben Ammar wurde am 19. Januar 2017 zum zweiten Mal vom Bundeskriminalamt vernommen. 13 Tage später saß er im Flugzeug nach Tunis. Seehofer sagte, ob diese Abschiebung womöglich vorschnell war, könne in letzter Konsequenz nur der Untersuchungsausschuss klären.

"Aus unserer Sicht hätte der Generalbundesanwalt genauer prüfen müssen und Ben Ammar auf Grundlage der schweren Vorwürfe länger in Untersuchungshaft halten können", sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss.

Ammar hatte Fotos vom späteren Tatort gemacht

Ben Ammar hatte Monate vor dem Anschlag Fotos gemacht, auf denen der spätere Tatort zu sehen ist. Auffällig ist die Perspektive, die er für seine Aufnahmen wählte. Auf den Bildern, die man auf seinem Handy fand, liegt der Fokus auf dem Zugang zum Platz, der damals nicht mit Pollern abgesperrt war und den Amri später nutzte, um den Lastwagen in die Menschenmenge zu steuern.

Die Informationen zu Ben Ammar, die Seehofer jetzt mit dem Bundestag und der Öffentlichkeit geteilt hat, sind nicht vollständig. In der Zusammenfassung der Ereignisse von damals heißt es: "Ben Ammar galt als Person mit hoher krimineller Energie, potenziert durch seine radikal-islamische Gesinnung. Er wurde am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft." Wie aus einem früheren Vermerk des Bundeskriminalamtes hervorgeht, hatte die Berliner Polizei eine entsprechende Einstufung allerdings erstmalig bereits am 19. Februar 2016 vorgenommen - zehn Monate vor dem Anschlag.

Noch etwas ist aus heutiger Sicht merkwürdig: Die Berliner Polizei hatte Ben Ammar, der ein Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war, bereits im November 2015 zur verdeckten Fahndung an den Grenzen ausgeschrieben. Ein Jahr später stoppte das Landeskriminalamt diese Maßnahme.

Möglicherweise auch Verbindungen zum Anschlag in Nizza 2016

Dass Ben Ammar 2016 eine Auslandsreise unternahm, ist bekannt. Im Juli war er mit mehreren Freunden in Paris. Ob er am 14. Juli 2016 in Nizza war, ist bis heute ungeklärt. An diesem Tag steuerte ein tunesischer Islamist einen Lastwagen über einen Boulevard der südfranzösischen Hafenstadt und tötete so 86 Menschen. Auf Ben Ammars Handy fanden die Ermittler später das Foto einer Bordkarte für einen Flug von Berlin nach Nizza, das darauf hindeutet. Auf diese Nizza-Verbindung angesprochen, blieb die Spitze des Bundesinnenministeriums am Donnerstag einsilbig. Man verwies auf die Ermittlungen der Franzosen zu dem Anschlag.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser findet, Seehofer müsse sich mehr anstrengen, um herauszufinden, wo Ben Ammar steckt. Er sagt: "Wer Ben Ammar mit Hilfe von Tunesien in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abschieben kann, muss auch mit Hilfe der tunesischen Regierung herausfinden können, wo sich Ben Ammar heute aufhält." Irene Mihalic (Grüne) meinte: "Die Erklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer war mehr als enttäuschend."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.