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Pro Asyl lobt Vorstoß - Seehofer: Keine Abschiebungen nach Syrien

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Innenminister Seehofer schließt Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch aus. Auch wenn diese straffällig geworden sind. Pro Asyl lobt den Vorstoß.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Archivbild
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. (Archivbild)
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) dem "Spiegel". Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien sei "plausibel".

Einzelne CDU-Landesregierungen fordern Abschiebungen

Die Äußerung ist vor allem deshalb brisant, da auf der Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll. Aus einzelnen unionsregierten Landesregierungen wurde die Forderung laut, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor solchen Abschiebungen.

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken. Mit den deutlichen Worten gibt Seehofer die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche vor.

Pro Asyl unterstützt Seehofers Vorstoß

Pro Asyl begrüßte die Äußerungen Seehofers. Zugleich rief die Flüchtlingsorganisation die Innenminister auf, in der kommenden Woche auch für Afghanen und Iraker einen Abschiebstopp zu verfügen. Die Organisation äußerte sich besorgt über Medienberichte, wonach die Frist für Widerrufsverfahren für zwischen 2015 und 2016 eingereiste Flüchtlinge von drei auf fünf Jahre zu verlängert werden soll. Damit würden vor allem Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan getroffen, die die Hauptherkunftsländer in den Jahren 2015 und 2016 ausmachten, kritisierte Pro Asyl.

"Menschen müssen ankommen dürfen. So wird Unsicherheit geschaffen, die Integration und das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft verhindert", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Befristete Abschiebestopps nach Syrien, die Debatte um forcierte
Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan sowie die Verlängerung der Widerrufsfrist auf fünf Jahre führten zu einem "Leben im Schwebezustand".

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