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Zahl der Rechtsextremisten auf Höchststand

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Verfassungsschutzbericht 2018 - Zahl der Rechtsextremisten auf Höchststand

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Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten ist auf 24.100 gestiegen - die Hälfte davon gilt als gewalttätig. Minister Seehofer stellte die neuen Zahlen vor.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 in Berlin sagte. Das sei ein Plus von 100 Menschen im Vergleich zum Vorjahr und "ein neuer Höchststand". Die Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten habe bei 12.700 gelegen. Insbesondere wegen der "hohen Waffenaffinität" der Szene seien die Zahlen "besorgniserregend", sagte Seehofer. In diesem Bereich bestehe eine "hohe Gefährdungslage".

Reichsbürger mit hoher Affinität zu Waffen

Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden Seehofer zufolge bei den Reichsbürgern. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, 950 gelten als rechtsextrem. Auch sie hätten eine große Affinität zu Waffen. Die Reichsbürger behinderten Gerichte und Polizei und Behörden in der Arbeit.

Den Angaben zufolge gab es 1.088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2017 waren es noch 1.054. Dabei stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte von vier auf sechs an. Diese waren den Angaben nach ausnahmslos fremdenfeindlich motiviert. Insgesamt wurden bis Ende 2018 bei der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts" 19.409 Straftaten gezählt. Ein Jahr zuvor waren es 19.467.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betonte, dies sei kein regionales Problem, sondern ein bundesweites. Auffällig sei die hohe Gewaltbereitschaft. Rechtsextremisten seien inzwischen selbstbewusster in ihrem Auftreten, sagte er. Sie veranstalteten Musikkonzerte und Kampfsportveranstaltungen, internationale Kontakte würden weiter gefestigt. Um Kampagnen zu bewerben und Aktionen zu planen, nutzen Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene intensiv das Internet, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste und Videoplattformen würden zentrale Orte bilden, wo sich die Szene bewege.

Seehofer: Ermittlungen im Fall Lübcke mit Hochdruck

Seehofer sprach auch über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den der Tatverdächtige Stephan E. kürzlich gestanden hatte. Inzwischen gab es zwei weitere Festnahmen. Nach wie vor sei nicht alles über die Hintergründe der bekannt, sagte der Innenminister. Es werde nun mit Hochdruck der Frage nachgegangen, inwieweit es ein Unterstützerumfeld gegeben habe.

"Die im Verfassungsschutzbericht öffentlich gemachten Zahlen sind schockierend", erklärte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner. "Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Der größte Feind unserer Demokratie steht rechts." Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Nach den Morden der NSU-Terroristen haben alle versprochen, dass härter gegen diese Bedrohung vorgegangen wird. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob die Sicherheitsbehörden wieder etwas übersehen haben."

Mehrere islamistische Anschläge vereitelt

Die Bedrohung durch Islamisten ist laut Verfassungsschutz "anhaltend hoch". Islamisten sehen im Islam eine Ideologie, die das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen sollte; sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung mindestens in Teilen ab. Der Verfassungsschutz geht von 26.560 Islamisten aus, nach 25.810 im Jahr 2017.

"Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich", heißt es in dem Bericht. Zu einem islamistischen Terroranschlag kam es im vergangenen Jahr in Deutschland nicht. Der Geheimdienst schreibt allerdings von einer "Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien".

Der Trend gehe zu "leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln" und leicht zugänglichen, "weichen" Anschlagszielen. Der selbst ernannte Islamische Staat (IS) und Al-Kaida fungierten dabei eher als "Marke", die Terroristen nutzen, denn als straffe Organisationsstruktur. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass dschihadistische Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen oder sich Flüchtlinge hier radikalisieren.

Mehr Linksextremisten registriert

Im Linksextremismus ist die Zahl der Menschen, die die Verfassungsschützer im Fokus haben, um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen. Mehr als jeden Vierten (9.000 Personen) schätzen sie als gewaltbereit ein. Linksextremisten sehen den Kapitalismus kritisch und möchten die freiheitliche Demokratie durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzen. Linksextremisten bemühten sich um Vernetzung mit bürgerlichen Protestbewegungen etwa für den Klimaschutz oder gegen Wohnungsknappheit.

Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden deutlich weniger linksextremistische Straftaten: 4.622 Delikte nach 6.393 im Jahr 2017. Die Zahl der Gewalttaten sank von 1.648 auf 1.010. Das liege daran, dass es 2018 kein Großereignis wie den G20-Gipfel in Deutschland gab.

Zur Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und der Polizei schreibt der Verfassungsschutz: "Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen."

Türkische und kurdische Extremisten eine Gefahr

Im Allgemeinen sei die Aktivität extremistischer Ausländerorganisationen überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig, schreibt die Behörde. Unter den rechtsextremistischen Ausländerorganisationen wurden 11.000 Menschen gelistet. Das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer Gruppierungen aus der Türkei stelle eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar, heißt es vom Verfassungsschutz.

Die Bedrohung durch Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten hat sich im vergangenen Jahr in Deutschland tendenziell verschärft, wie der Verfassungsschutz schreibt. Viele Staaten würden ihre Nachrichtendienste für einen Wissensvorsprung in Politik, Militär, Wirtschaft und Technik einsetzen. Staatlicher Terrorismus sei eine ernstzunehmende Gefährdung. Der Verfassungsschutz verweist auf andere europäische Länder, bei denen es bei Tötungsdelikten Hinweise auf ausländische Dienste als Drahtzieher gegeben habe. Deutschland stehe hier im Fokus - wegen der Mitgliedschaft in Nato und EU und wegen seiner Wirtschaftskraft und innovativen Forschung.

Neben Spionagemöglichkeiten können insbesondere Cyberangriffe auch für Sabotagezwecke genutzt werden. Die allermeisten Operationen hätten 2018 aber mutmaßlich der Informationsgewinnung gedient, heißt es von der Behörde. Russland, China, der Iran und die Türkei sind für den Verfassungsschutz die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten.

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