ZDFheute

Härtere Strafen für Online-Hetzer

Sie sind hier:

Seehofer unterstützt Vorschlag - Härtere Strafen für Online-Hetzer

Datum:

Mehrere Politiker der Union hatten Innenminister Seehofer im Oktober einen Brief geschrieben und mehr Einsatz gegen Hetze im Netz gefordert. Mittlerweile gibt es die Antwort.

Seehofer will Hetze im Netz härter bestrafen. Archivbild.
Seehofer will Hetze im Netz härter bestrafen. Archivbild.
Quelle: Annette Riedl/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich hinter einen Unions-Vorschlag gestellt, härter gegen Hetze im Netz vorzugehen. Es geht um die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten".

Laut Ministerium gehört zum bereits beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auch die Erweiterung des Strafrechts. Das Ministerium werde dabei auch neue Regelungen zur Unterstützung, Billigung und Belohnung von Straftaten ins Auge fassen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.