Sie sind hier:

Konsequenz aus Asyl-Affäre - Seehofer verbietet Bremer BAMF Asylentscheidungen

Datum:

Die Bremer BAMF-Außenstelle darf vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen. Das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei "massiv geschädigt", erklärte Minister Seehofer.

In Bremen sollen tausende Asylanträge rechtswidrig genehmigt worden sein. Die neueste Konsequenz daraus: Dort dürfen keine Entscheidungen mehr getroffen werden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die Bremer Außenstelle der Asylbehörde BAMF hat nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer bewusst gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Dies habe eine Überprüfung von 4.568 Asylverfahren ergeben, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Auch interne Dienstvorschriften seien missachtet worden.

Bis zum Ende der Ermittlungen in dem Skandal um zu unrecht erteilte Asylgenehmigungen dürfe die Bremer Außenstelle keine Asylentscheidungen mehr treffen. Andere Außenstellen würden die Arbeit übernehmen.

Seehofer kündigt Überprüfung an

"Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und in die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", erklärte der CSU-Politiker. Er habe angeordnet, dass alle Geschäftsvorgänge der im Verdacht stehenden Mitarbeiter überprüft werden sollten. Zudem werde zukünftig jede zehnte, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Asylentscheidung vor Zustellung von der Qualitätssicherung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft.

Schwere Vorwürfe gegenüber Nürnberger Zentrale

Beitragslänge:
7 min
Datum:

In Bremen sollen mehr als 1.100 positive Asylbescheide ohne Rechtsgrundlage ergangen sein. Die interne Revision stellte bei einer Überprüfung fest, dass in Bremen überdurchschnittlich häufig unplausible Entscheidungen ergingen. Das Bundesamt hatte in der vergangenen Woche umfangreiche Überprüfungen angekündigt. Unter anderem sollen alle seit 2000 in Bremen erteilten positiven Asylbescheide erneut geprüft werden. Auch weitere Außenstellen werden überprüft.

In der nächsten Woche beschäftigt sich eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags mit der Affäre. Nach Angaben des Innenministeriums werden Minister Seehofer und BAMF-Präsidentin Jutta Cordt daran teilnehmen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.