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Kommunale Finanzausstattung - Seehofer sagt abgehängten Regionen neue Hilfen zu

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Ärzte sind rar, die Handynetze löchrig, der Bus fährt selten und für Investitionen fehlt das Geld - die Probleme in abgehängten Regionen will die Regierung stärker angehen.

Nicht überall in Deutschland lebt es sich gleich gut. Die Kluft zwischen Boomregionen und den Abgehängten wächst. Der Bund will sich dagegen stemmen.

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"Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben", sagte Innenminister Horst Seehofer in Berlin. "Dazu müssen wir die Strukturpolitik und die Förderpolitik in Deutschland neu justieren." Strukturschwache Regionen gebe es nicht nur im Osten des Landes, auch andere Gebiete brauchten besondere Hilfe.

"Es gibt Regionen, die drohen den Anschluss zu verpassen", sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). "Diese Lücken werden wir nicht durch Gießkannenpolitik schließen." Es müsse gezielter als bisher gefördert werden.

Bund will Anreize für Unternehmen schaffen

Dazu gehört nach Vorstellung der Bundesregierung unter anderem eine neue Wirtschaftsförderung. Unternehmen sollen besonders in Regionen gelockt werden, aus denen junge Menschen abwandern. Auch Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute sollen gezielt abseits der "überhitzten Metropolregionen" angesiedelt werden, wie Seehofer sagte. Der Bund werde zudem mit Kommunen sprechen, wie hohe Altschulden schneller abgebaut werden könnten - damit die Kommunen wieder mehr Spielraum für Investitionen haben.

Viele Fördervorhaben des Bundes etwa für mehr Bus- und Bahnverbindungen, schnelles Internet und eine flächendeckende Arztversorgung bleiben allerdings noch vage - genau wie deren Finanzierung. Bewusst sei kein Milliardenbetrag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse veranschlagt worden, sagte Seehofer. Diese Aufgabe müsse von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden - das zwinge auch zum Setzen von Prioritäten.

Altschulden: Seehofer dämpft Erwartungen

Seehofer dämpfte Erwartungen, dass der Bund die Altschulden von Kommunen übernehmen könnte. "Das ist in dieser Form falsch", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Der Bund sei aber bereit, mit Ländern und Kommunen über die Schuldenproblematik zu reden, die etwa 2000 von 11.000 Gemeinden betreffe. "Wir erwarten da keine leichten Gespräche, aber wir wollen ein Signal des guten Willens senden."

Das Kabinett habe dafür am Mittwoch mit den Schlussfolgerungen aus der Kommission für "Gleichwertige Lebensverhältnisse" klare Bedingungen formuliert. Vorrangig seien die Länder für die kommunale Finanzausstattung zuständig.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sicherte Bereitschaft des Bundes zu, sich an einer Lösung zu beteiligen. "Gegen die erdrückenden Altschulden vieler Kommunen müssen wir gemeinsam etwas tun", erklärte der SPD-Politiker. In einem vom Kabinett beschlossenen Zwölf-Punkte-Papier stellt der Bund in Aussicht, sich im Fall eines nationalen Konsenses an Zins- und Tilgungslasten der Kommunen zu beteiligen, "wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist".

Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik ist einer von zwölf Punkten eines Maßnahmenpakets, das der Bund nach den Beratungen der Kommission umsetzen will.

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