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Opposition gegen Gesetzentwurf - "Schlicht und einfach grausam"

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Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge: Kaum ein Streit wird so erbittert geführt. Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag sind die Fronten zwar klar, Härte bleibt.

Die geplante Neuregelung des Familiennachzugs stößt in der Opposition auf massive Kritik. Linke und Grüne bezeichneten das Vorhaben als "unmenschlich".

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Archiv: Flüchtlinge in einer zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber
Flüchtlinge in einer zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (Archivbild) Quelle: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bemüht sich um einen nüchternen Ton, als er heute im Bundestag das neue Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorstellt. Ab August sollen diese Flüchtlinge, die zumeist aus Bürgerkiegsgebieten kommen, Ehepartner und minderjährige Kinder nach zweijähriger Pause wieder nachholen dürfen. Allerdings nur 1.000 pro Monat. Und es gibt Bedingungen: Keine Gefährder, die Ehe muss vor der Flucht im Herkunftsland geschlossen worden sein zum Beispiel. Außerdem gibt es Kriterien für Härtefalle. Dieses Gesetz, sagt Seehofer, sei ein "verantwortungsvoller Kompromiss" zwischen Humanität und der begrenzten Aufnahmefähigkeit des Landes. Zwischen 2013 und Ende 2017 bekamen 265.000 Menschen den subsidiären Schutz. Wie viele tatsächlich den Familiennachzug beantragen, ist umstritten.

SPD verteidigt Kompromiss

Innerhalb der Bundesregierung gibt es keinen Widerstand mehr gegen das Gesetz. Vor allem die SPD hatte sich schwer damit getan. Den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge generell wieder zuzulassen, war eine Bedingung in den Koalitionsverhandlungen gewesen. Nun gibt es die 1000er-Beschränkung. Und das, sagt SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, sei "natürlich ein Kompromiss". Er zeige aber, dass die Bundesregierung dazu fähig sei, diese seien wichtig in der Demokratie. "Nur Populisten kennen keine Kompromisse", sagt er mit Blick auf die AfD.

Die hatte den Gesetzentwurf zuvor förmlich zerrissen und jedem, der den Antrag auf Familiennachzug stellt, unterstellt, Behörden zu schmieren und sich den Nachzug unrechtmäßig zu erschleichen. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann findet, es ist ein "bescheuertes Gesetz", "naiv" und "eine Farce", der SPD wirft er einen "Willkommenswahn" vor.

Linke: "Schlicht und einfach grausam"

Die übrige Opposition bleibt sachlicher. Die FDP, die neben der Linken einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, hält das Kontingent für falsch, außerdem gäbe es keine Priorisierung bei den Härtefällen, kritisiert Innenexperte Stephan Thomae. 26.000 Anträge auf Familiennachzug liegen derzeit in den Botschaften und Konsulaten vor. Wenn Familien mit Kindern oder schwere Krankheitsfälle nicht stärker berücksichtigt würden, könne eine Familienzusammenführung schon einmal zwei Jahre dauern.

Für "schlicht und einfach grausam", hält deswegen die Linke das Gesetz. "Ist nicht jede Familie ein Härtefall", fragt Ulla Jelpke. Weil die Bürgerkriegsflüchtlinge zumeist aus Syrien kommen und für sie eine Rückkehr absehbar über Jahre nicht möglich ist, sei dieses Gesetz "zynisch". Das Grund- und Menschenrecht auf den Schutz der Familie dürfe nicht von der Herkunft abhängig gemacht werden, so Jelpke. Grünen-Politikerin Luise Amtsberg kritisiert, die Koalition "verwandelt ein zentrales Grundrecht in ein Gnadenrecht". Damit habe sie die Grundrechte generell "beschnitten" und "beschädigt". Die Auswahl, wer zu dem Kontingent gehört, sei mehr als fragwürdig. Die Koalition rede sich das Gesetz schön, das die Grünen "mit unserem Gewissen nicht vereinbaren können", sagt Amtsberg.

Experten hoffen auf Änderung

Über das Gesetz abgestimmt wird erst in den kommenden Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli. Änderungen sind bis dahin, theoretisch, noch möglich. Am kommenden Montag wird es eine Expertenanhörung geben. Der UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hält die Regelungen in der Praxis zum Beispiel für kaum umsetzbar. Er fordert Familien mit Kindern zuerst den Familiennachzug zu ermöglichen und die Wartezeit zu berücksichtigen. Auch Menschenrechtsorganisationen und Kirchen hoffen auf Änderung. Das Verfahren sei "so kompliziert ausgestaltet, dass am Ende gar nicht klar ist, wie, wo oder wann entschieden wird", kritisiert Pro Asyl. Künftig soll das Bundesverwaltungsamt die Auswahl des Kontingentes treffen, gleichzeitig sind aber auch die Ausländerbehörden und die Konsulate einbezogen.

Kritik kommt auch vom Kinderschutzbund und der Diakonie. Sie fordern, auch Geschwistern den Nachzug zu ermöglichen. "Es ist unzumutbar, dass sich Eltern entscheiden müssen, ob sie ihr Kind in Deutschland oder ihr Kind im Herkunftsland allein lassen oder ob sie sich trennen", sagt Diakonie-Vorstand Maria Loheide dem Evangelischen Pressedienst.

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