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BAMF-Affäre - Ungemütliche Zeiten für Horst Seehofer

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Die BAMF-Affäre, die Kritik an den Ankerzentren, die Nörgelei der SPD - schwere Zeiten für Horst Seehofer. Seine Rede im Bundestag hätte ein Befreiungsschlag sein können. Hätte.

Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seine Rolle bei der Aufarbeitung und der Informationspolitik zur BAMF-Affäre in Bremen. Die Opposition droht mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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So richtig gemütlich ist es an diesem Donnerstag für Horst Seehofer auf der Regierungsbank im Bundestag nicht. Meistens schaut der Bundesinnenminister undurchsichtig bis möglichst neutral, ab und zu eine Notiz und ein Blick aufs Handy, ab und zu ein Schmunzler, kaum Plauderei nach rechts und links, die Arme oft verschränkt. Die BAMF-Affäre, die Kritik an den geplanten Ankerzentren aus den eigenen Reihen, überhaupt die ständige Nörgelei der SPD - viel zu lachen hat der CSU-Politiker derzeit nicht. "Defensivmodus" bescheinigt ihm die FDP.

"Deutlich vor meiner Amtszeit"

Dabei hätte Seehofers Rede im Bundestag heute ein Befreiungsschlag werden können. In der Affäre um das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei der vermutlich etwa 1.200 Asylbescheide gefälscht wurden, lehnt der Bundesinnenminister jede persönliche Verantwortung ab. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen habe es "deutlich vor meiner Amtszeit" gegeben, die Mitarbeiterin sei "vor meiner Amtszeit" suspendiert worden, "vor meiner Amtszeit" seien staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen worden. Den Zwischenruf aus dem Plenum "Sie waren nie informiert?" ignoriert Seehofer.

Und damit auch die Berichterstattung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, wonach der Innenminister schon drei Wochen früher als bisher behauptet per SMS über die Missstände in Bremen informiert worden sein soll. Seehofer verweist dagegen auf eine Überprüfung des BAMF und des Ministeriums durch den Bundesrechnungshof, die er jetzt veranlasst habe. Gäbe es Mängel in der "Organisation und System", so Seehofer, müssten diese abgestellt werden. "Das ist eine sachgerechte Überprüfung einer Angelegenheit."

FDP will Untersuchungsausschuss

Der Opposition reicht das nicht, die FDP will einen Untersuchungsausschuss. "Das Maß ist voll", sagt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Es habe "massive Rechtsverstöße" gegeben, die aufgeklärt werden müssten. Zumal Seehofer früher selbst von der "Herrschaft des Unrechts" gesprochen habe. Mit seiner Rede im Bundestag habe Seehofer "überhaupt keine Einsicht gezeigt", deswegen sei der Untersuchungsausschuss nötig. Grünen-Politiker Tobias Lindner kritisiert zudem, die Überprüfung des BAMF durch den Bundesrechnungshof sei schon vor zwei Wochen beschlossen worden. Seehofer solle deswegen nicht so tun, als sei er "der Chefaufklärer", sondern lieber erklären, was er wann gewusst habe. Ob die Grünen einem Untersuchungsausschuss zustimmen, ist noch offen.

Ein Viertel der Bundestagsabgeordneten können einen Untersuchungsausschuss verlangen, wenn sie Missstände oder Fehlverhalten der Regierung vermuten. In dieser Legislaturperiode müssen 178 Abgeordnete dafür sein, Grüne und FDP haben aber zusammen nur 147 Stimmen und müssten weitere Fraktionen ins Boot holen. Die Linken lehnen ihn ab, er würde nur "den rechten Hetzern in die Hände arbeiten", sagte Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Seehofer selbst sieht in einer möglichen parlamentarischen Untersuchung "keine Bedrohung". Sollte das Parlament sie beschließen, werde er sie "ausdrücklich begrüßen".

Sachsen lehnt Ankerzentrum ab

Zweites Thema mit Ärgerpotenzial für Seehofer: die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge, wo künftig Asylbewerber von der Antragstellung bis zur Entscheidung bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden sollen. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt, seit Wochen gibt es aber Kritik daran. Eine "merkwürdige Diskussion" sei das, sagt Seehofer heute. Sie habe ihn "überrascht", weil doch alles im Koalitionsvertrag stehe und von Leuten geäußert werde, die "jeden Satz"“ ausgehandelt hätten. "Alles geregelt, deswegen verstehe ich die Diskussion nur eingeschränkt", so Seehofer. Sechs Pilot-Zentren sollen bis Herbst errichtet werden. Verwirrung stiftet Seehofer dafür auch in den eigenen Reihen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will nach einem Bericht der Chemnitzer "Freien Presse" erst kein Ankerzentrum im Freistaat. "Es bleibt alles, wie es ist", so Kretschmer. Sein Innenminister hatte vor zwei Wochen noch einem Ankerzentrum in Sachsen zugestimmt - und dafür heftigen Widerstand des SPD-Koalitionspartners bekommen. Später rudert der Ministerpräsident wieder zurück: Sachsen "wird sich daran beteiligen", korrigiert sich Kretschmer.

Die Kritik der SPD an dem Hin und Her ist im Bundestag massiv. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wirft seinem Koalitionspartner Seehofer vor, seit Wochen ein Eckpunktepapier zu den Ankerzentren anzukündigen. "Bisher ist nichts gekommen", so Lischka. Außerdem wolle Seehofer einen Masterplan zur Asylpolitik vorlegen. "Den hat auch noch niemand gesehen", so Lischka. Seehofers Plan, die Bundespolizei in den Ankerzentren einzusetzen, zerreißt Lischka förmlich in der Luft. Die Polizeibeamten gehörten auf die Straße "und nicht in irgendwelche Einrichtungen, für die es noch nicht einmal ein Konzept gibt". Wer das "ernsthaft will, schwächt die innere Sicherheit", weil Polizisten woanders fehlten. "Also, machen Sie etwas Sinnvolles", sagt Lischka in Richtung Regierungsbank.

Und Seehofer? Die Arme vor der Brust verschränkt, der Blick geht ins Nirwana seiner eigenen Fraktion. Irgendjemand im Plenum ruft "Eine Oppositionsrede!" Der Applaus der Unions-Fraktion für Lischka ist äußerst dünn.

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