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Aufnahme von Bootsflüchtlingen - Seehofer wehrt sich gegen Kritik

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Innenminister Seehofer verteidigt seinen Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen könnte. Er sieht die Probleme woanders.

Mit Verärgerung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Kritik an seinem Angebot zur Aufnahme eines Viertels der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten reagiert. "Ich weise die Kritik an diesem Verfahren aufs Schärfste zurück. Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss", sagte Seehofer in Berlin.

Seehofer sieht Probleme an anderen Stellen

Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.
Horst Seehofer

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, Mike Mohring, hatte erklärt, die von Seehofer angebotene Zwischenlösung sei kein guter Weg. Er warnte: "Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden." CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er sei "immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt."

Seehofer wies darauf hin, dass Deutschland seit Juli 2018 lediglich die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt habe. Da die Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behördenvertreter in Malta und Italien noch nicht bei allen von ihnen abgeschlossen sei, hätten erst 225 von ihnen bislang die Bundesrepublik erreicht.

Diese Zahl sei im Vergleich zur gesamten Asyl-Migration gering, betonte Seehofer. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hätten hierzulande rund 98.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt - rund zehn Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2019 rechne er mit "140.000 bis 150.000 Migranten". Also mit 15.000 bis 25.000 weniger als 2018. Der vereinbarte Korridor werde damit "weit, weit" unterschritten.

Seehofer setzt auf neue italienische Regierung

Die Situation der Flüchtlinge in der Türkei und die Zunahme der illegalen Migration über die Balkanstaaten seien aktuell die eigentlichen Herausforderungen, betonte Seehofer. "Da geht es um ganz andere Dimensionen und um ganz andere Herausforderungen." Die Kritik an seinem Vorschlag für die Verteilung der Bootsflüchtlinge sei dagegen eine "oberflächliche Debatte".

In der Pressekonferenz betonte Seehofer, dass die neue italienische Regierung eine "große, neue Chance" beim Erfolg neuer Konzepte für die Seenotrettung spiele. "Wenn die Bundesrepublik diese Chancen nicht ergreifen würde, wäre das ein ganz grobes Versäumnis" sagte der Innenminister. "Es geht um Seenotrettung und nicht um eine direkte oder indirekte Unterstützung von kriminellen Schleuserbanden", betonte er.

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