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Rechtsextremismus: Seehofer will Behörden prüfen

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Zentralstelle zur Aufklärung - Rechtsextremismus: Seehofer will Behörden prüfen

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Rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sorgten für Wirbel. Nun will Bundesinnenminister Seehofer (CSU) Behörden verstärkt überprüfen lassen.

Jacke mit der Aufschrift "Deutschland" und Adler
Die Regierung will Rechtsextremismus in Behörden bekämpfen.
Quelle: imago

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den öffentlichen Dienst verstärkt auf mögliche Rechtsextremisten überprüfen lassen. Seehofer dringe auf einen raschen Aufbau der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" beim Verfassungsschutz, wie das ZDF erfuhr.

Auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten darüber berichtet. Am Dienstag wolle Seehofer mit den Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt über den Kampf gegen den Rechtsextremismus beraten. Der Verfassungsschutz will Anfang 2020 ein Lagebild zu rechter Gesinnung im Staatsdienst vorlegen. Hintergrund sind Verdachtsfälle sogar in den Sicherheitsbehörden.

"Reichsbürger": Acht Disziplinarverfahren bei Bundespolizei

Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst hatten zuletzt nach eigenen Angaben in Einzelfällen disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Bei der Bundespolizei wurden allein 2018 gegen acht Beamte Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur "Reichsbürgerszene" geführt, hieß es.

Deshalb ist es richtig, dass jetzt nach dem Prinzip 'Wehret den Anfängen' schnell gehandelt wird und die Sicherheitsbehörden entsprechend aufgestellt werden.
Armin Schuster, Vorsitzender des Parl. Kontrollgremiums im Bundestag

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU), sagte den Funke-Zeitungen, auch die vereinzelten rechtsextremistischen Verdachtsfälle seien eindeutig zu viele. "Deshalb ist es richtig, dass jetzt nach dem Prinzip 'Wehret den Anfängen' schnell gehandelt wird und die Sicherheitsbehörden entsprechend aufgestellt werden", sagte er. Es gebe aber keine Hinweise auf eine Schattenarmee oder ähnliche Umtriebe, betonte Schuster.

"Fehlende Verfassungstreue" bei mehreren Bundeswehrsoldaten

Angesichts der Gesamtzahl von weit mehr als 200.000 Beschäftigten in den Bundessicherheitsbehörden und der Bundeswehr könne man bei den bekanntgewordenen Verdachtsfällen auch nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen. Laut Schuster beschäftigt sich das Parlamentarische Kontrollgremium bereits seit Ende vergangenen Jahres allerdings intensiv mit möglichen rechtsextremistischen Bezügen in der Bundeswehr.

Der Militärische Abschirmdienst hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei der Bundeswehr mit "fehlender Verfassungstreue". Ein Sprecher sagte den Zeitungen, dass "derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen".

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