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Ein Gesetz aus den 80ern soll gegen Hass im Netz helfen

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Seehofer befürwortet Pläne - Ein Gesetz aus den 80ern soll gegen Hass im Netz helfen

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Unionspolitiker hatten vorgeschlagen, die "Befürwortung von Straftaten" wieder zu ahnden, um stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. Innenminister Seehofer begrüßt die Initiative.

Illustration: Ein Mann arbeitet am 12.07.2014 in Kaufbeuren (Bayern) an der Tastatur eines Laptops
Das Gesetz wurde 1981 abgeschafft, weil es kaum zu Verurteilungen geführt habe. Die Situation habe sich nun verändert, so Seehofer.
Quelle: imago images / photothek

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter einen Vorschlag von Innenpolitikern der Union gestellt, die härter gegen Hetze im Netz vorgehen wollen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten", der 1981 abgeschafft worden war.

Innenministerium will auf Justizministerium zugehen

Das Ministerium teilte am Donnerstagabend auf Nachfrage mit, die Bundesregierung habe Ende Oktober bereits ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Kabinett beschlossen. Dazu gehöre auch eine geplante Erweiterung der bestehenden Regelungen des Strafgesetzbuches mit Bezug zu Gewalt und Hasskriminalität.

Das Innenministerium werde dabei auch den Regelungsbedarf zur Unterstützung, Billigung und Belohnung von Straftaten "ins Auge fassen" und sich bemühen, dies auch dem Justizministerium näher zu bringen.

Strobl befürwortet Pläne ebenfalls

Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm und weitere Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Seehofer erklärt, es sei wichtig, "deutliche Signale an die aktiven Hetzer" zu senden. Deshalb müsse die "Befürwortung von Straftaten" wieder unter Strafe gestellt werden. Sie begründen ihre Forderung unter anderem mit Erkenntnissen aus dem Mordfall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Aus unseligen Worten können unheilvolle Taten werden. Deshalb ist diese Initiative absolut richtig.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg

Als weiteres Beispiel nannte Throm einen Aufkleber mit dem Gesicht des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg und dem Slogan "Merkel länger an der Macht als Hitler...und kein Stauffenberg in Sicht". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte sich hinter die Forderung der Bundestagsabgeordneten. Er sagte: "Wahr ist leider: Aus unseligen Worten können unheilvolle Taten werden. Deshalb ist diese Initiative absolut richtig."

Seehofer: Internet macht Gesetz wieder notwendig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte im Sommer 2018 ausgeführt, ein entsprechender Vorschlag sei 1989 mit der Begründung abgelehnt worden, die 1981 aufgehobene Regelung habe kaum zu Verurteilungen geführt. In dem Schreiben an Seehofer heißt es allerdings, die Situation habe sich gegenüber damals aufgrund der Möglichkeiten der Verbreitung im Internet grundlegend geändert.

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Videolänge:
2 min
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