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Entgegen Schengen-Abkommen - Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten

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Er ist erst wenige Tage im Amt und hat viele neue Ideen: Innenminister Seehofer schlägt nun vor, das Schengen-Abkommen auszusetzen und die Grenzkontrollen auszuweiten.

Grenzkontrolle durch Beamten der Bundespolizei (Archivbild)
Grenzkontrolle durch Beamten der Bundespolizei (Archivbild) Quelle: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird."

Der CSU-Politiker plädierte dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien "nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland" dauerhaft besetzt. "Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte Seehofer der "WamS". Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um "andere Schutzfunktionen".

EU-Ratspräsident fordert Verzicht auf Grenzkontrollen

Der aktuelle EU-Ratspräsident Bulgarien hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen sollten ab Mai auf Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum verzichten.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.

Schengen-Abkommen

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