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Streit um Verfassungsschutzchef - Seehofer will Maaßen nicht entlassen

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Ein neues Krisentreffen der Koalitionsspitzen soll eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen bringen. CSU-Chef Seehofer stellt sich in der Debatte hinter den Verfassungsschutzchef.

Die Koalitionsspitzen wollen die umstrittene Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium neu verhandeln. Doch der Ausgang scheint ungewisser denn je.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen dessen Entlassung ausgeschlossen. In der "Bild am Sonntag" warf Seehofer der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."

Am Dienstag hatten sich die drei Parteichefs der großen Koalition auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD. Sie will nun neu über die Zukunft Maaßens verhandeln, Merkel hatte dem zugestimmt und gesagt, sie wolle eine "tragfähige Lösung" im Laufe des Wochenendes finden.

CSU-Chef stellt Bedingungen

CSU-Chef Seehofer stellte vor dem Treffen der Koalitionsspitzen Bedingungen an die SPD. "Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte." Es werde keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, "das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."

Seehofer verteidigte in der "Bild am Sonntag" auch Maaßens politische Einstellungen: "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte er. "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen." Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, "weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist", sagte er.

Koalition auf dem Prüfstand

Beim anstehenden Koalitionsgespräch zum Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sollte nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch der Zustand der Koalition bewertet werden. Sie sei "davon überzeugt, dass wir die Erwartungen unserer Mitglieder und aller Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen können", schrieb Kramp-Karrenbauer am Samstag in einer E-Mail an die CDU-Miglieder. Die jetzt anstehenden Gespräche müssten "dazu genutzt werden, um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können".

Es dürfe jetzt "keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt", schrieb Kramp-Karrenbauer weiter. "Hierin liegt die Chance der anstehenden Gespräche. Aber diese Chance müssen wir jetzt auch wirklich ergreifen."

Scholz nimmt Nahles in Schutz

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "Die Große Koalition hat nur Bestand, wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen." In Hessen wird im Oktober gewählt.

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: "Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt." Die Jahre würden aber nicht einfach. Scholz nahm im "Tagesspiegel am Sonntag" wie viele Parteifreunde SPD-Chefin Andrea Nahles wegen ihrer Wende im Fall Maaßen in Schutz.

Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner will in dem abermaligen Koalitionsgespräch nicht nur die Personalie Maaßen besprochen sehen, sondern auch den Zustand der Koalition. "Entscheidend ist, dass Herr Maaßen, der als Chef des Verfassungsschutzes untragbar geworden ist, nicht auch noch befördert wird", sagte Stegner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Aber es sei "für uns auch Vorbedingung, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird".

Stegner: Geduldsfaden mit Koalition dünn

"Der Geduldsfaden mit der Koalition ist dünn geworden", sagte Stegner. Die wirklichen Aufgaben wie Wohnen, Arbeit, Pflege und Rente würden immer wieder zunichte gemacht "durch solch Gebaren, wie Seehofer es zeigt", sagte Stegner über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Das kann so nicht weitergehen."

Für niemanden sei es leicht, einen Fehler öffentlich einzuräumen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Deshalb sehe er in dem Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles für neue Gespräche über Maaßen "ein notwendiges und starkes Signal der SPD-Vorsitzenden". "Die Empörung war überall groß, in allen Parteien, nahezu in der gesamten deutschen Öffentlichkeit", sagte Stegner.

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