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Asylstreit der Union - Nahles: "Seehofer ist eine Gefahr für Europa"

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SPD-Chefin Nahles gehen die Alleingänge von Innenminister Seehofer zu weit. Er gefährde im Asylstreit mit der Kanzlerin die Koalition und damit Europa.

Bundesinnenminister Seehofer möchte sich durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht an seinen Asylplänen hindern lassen. "Das werden wir uns nicht gefallen lassen", so Seehofer.

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor verheerenden Konsequenzen für Deutschland und Europa im Falle eines von der CSU provozierten Koalitionsbruchs gewarnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) seien "auf dem Weg zum deutschen Brexit", sagte sie beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa." Die SPD werde die Alleingänge der CSU nicht zulassen.

Landesparteitag SPD - Andrea Nahles
Andrea Nahles beim Parteitag der NRW-SPD
Quelle: dpa

Sie sehe viele Parallelen zur Politik der Konservativen in Großbritannien, betonte die SPD-Chefin. Dort sei Europa jahrelang schlecht geredet und kompromisslos auf eigene Interessen gepocht worden. Es verwundere daher nicht, dass sich die Bürger dort nach dieser "jahrelangen Beschallung" gegen Europa gewandt hätten. "Und deswegen sage ich: Wehret hier den Anfängen", sagte Nahles in einer kämpferischen Rede vor den Delegierten.

Seehofer erhält Druck auf Merkel aufrecht

Die CSU trage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Machtkampf aus, sagte Nahles. Dem ordne die CSU alles unter. Seehofer hat Merkel eine Frist bis Ende kommender Woche gesetzt, um mit anderen EU-Partnern Lösungen im Asylstreit zu finden. Ansonsten will er bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, er werde sich davon nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin abbringen lassen. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen", sagte er und kritisierte: "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen."

Linke: CSU will Merkel stürzen

Nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger geht es der CSU beim erbitterten Asylstreit mit der CDU nicht um die Sache. "Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen", sagte Riexinger der "Heilbronner Stimme". Als treibende Kräfte des Aufstandes gegen die Kanzlerin sieht er den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener."

Die CSU-Spitze hat Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen könnte.

Suche nach Asyl-Lösung bei EU-Gipfel

An diesem Sonntag wollen sich die Staats- und Regierungschefs von 16 der 28 EU-Staaten in Brüssel treffen, um an einer europäischen Lösung der Migrationsfrage zu arbeiten. CSU-Vize Manfred Weber sieht die Asylpolitik als möglichen Sprengsatz für die Europäische Union: "Wenn Europa keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage gelingt, dann ist das eine größere Gefahr für die Zukunft Europas, als es die Euro-Krise war", warnte er in der "Passauer Neuen Presse".

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock rief die Bundeskanzlerin auf, sich über die Haltung der CSU hinwegzusetzen. "Kanzlerin Merkel muss beim Minigipfel in Brüssel klar machen, dass ihr Europa wichtiger ist als die rückwärtsgewandte Regionalpartei aus Bayern", sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Huber: Entlassung Seehofers bedeutet nicht Ende der Koalition

Aus Sicht des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber würde eine Entlassung Seehofers "kein automatisches Ende der Koalition und schon gar nicht der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU" bedeuten. Der Koalitionsvertrag gelte weiter, sagte Huber der "Passauer Neuen Presse".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schloss unterdessen neue Kontrollen an den Außengrenzen seines Landes aus. "Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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