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Mehr Spielraum für Bundespolizei

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Seehofer zu Abschiebungen - Mehr Spielraum für Bundespolizei

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Dass das Bundespolizeigesetz von 1994 überarbeitet wird, erscheint logisch. Doch der Reformvorschlag von Innenminister Seehofer dürfte heftige Debatten auslösen.

Horst Seehofer (CSU) begrüßt einen Bundespolizisten. Archivbild
Horst Seehofer (CSU) begrüßt einen Bundespolizisten. Archivbild
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Trotz des Rückgangs bei Asylanträgen will die Union, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller außer Landes gebracht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen massiv ausweiten.

Ein neues Bundespolizeigesetz soll die Zuständigkeit der Beamten für Fälle von unerlaubter Einreise nicht mehr nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränken. Sie soll auch Hauptverkehrsrouten umfassen. Dort sind bisher die Bundesländer zuständig.

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