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Nach Wahlschlappe in Bayern - Seehofer: "Nicht immer richtigen Ton getroffen"

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Die Rufe nach seinem Rücktritt werden laut - doch Personal-Debatten will Horst Seehofer auf die Zeit nach der Regierungsbildung in Bayern verschieben. An der GroKo hält er fest.

Nach dem schlechten Wahlergebnis der CSU in Bayern hält die Kritik an Parteichef Seehofer an. Bei einem Parteitag will er sich einer umfassenden Wahlanalyse stellen.

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Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich über die Auswirkungen der Wahl in Bayern geäußert. "Die Menschen in Bayern wollten offenkundig, dass die CSU nicht mehr alleine regiert. Das muss man respektieren und akzeptieren", sagte er bei der Bundespressekonferenz in Berlin.

Seehofer: Für Stabilität in Bayern sorgen

Die CSU träte ein für die Stabilität in Bayern, so Seehofer. "Deshalb haben wir uns gestern entschieden, zuallererst Stabilität in den politischen Verhältnissen in Bayern zu schaffen." Daher werde der Landtagsfraktion vorgeschlagen, Markus Söder wieder als Ministerpräsidenten zu wählen und so zügig wie möglich eine Regierung zu bilden. Schon am Mittwoch wolle man mit den Sondierungsgesprächen beginnen: "Wir wollen mit allen reden, die mit uns reden wollen, mit Ausnahme der AfD", so Seehofer. Die Verhandlungen sollten ihm zufolge möglichst noch in dieser Woche beginnen.

Debatten über personelle Konsequenzen wies Seehofer abermals zurück. Nach der Regierungsbildung in Bayern werde eine vertiefte Analyse der Wahlergebnisse beginnen, möglicherweise auf einem Parteitag werde man dann über programmatische, strategische und personelle Konsequenzen entscheiden. Seehofer hatte am Montagabend bereits im ZDF erklärt, erst nach einer Regierungsbildung in Bayern über personelle Konsequenzen diskutieren zu wollen. Die Analyse des Ergebnisses solle zwischen Mitte November und der ersten oder zweiten Dezemberwoche stattfinden, sagte Seehofer. Die Partei müsse sich auch Gedanken über ihre programmatische Ausrichtung machen.

"Immer an der Sache orientiert"

Ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition im Bund schloss Seehofer aus. "Wir wollen diese Große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet. Und wir wollen konstruktiv mitarbeiten." Er räumte ein, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen zu haben. Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der Großen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder in der Causa Maaßen "immer an der Sache orientiert".

Seehofer bekräftigte, im Fall des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hätten von vornherein drei Möglichkeiten auf dem Tisch gelegen, darunter eine Tätigkeit als Sonderberater. Da bei den Äußerungen Maaßens zu den Vorgängen in Chemnitz kein Dienstvergehen vorgelegen habe, schien ihm eine Beförderung zum Staatssekretär auf Grund der Fachkompetenz möglich gewesen. Angesichts der öffentlichen Erregung habe man nochmals anders entschieden. Der Fall Maaßen sei völlig unnötig gewesen und habe manches andere, insbesondere die Sacharbeit, überstrahlt.

CSU-Kreisverband fordert Ablösung von Seehofer

Im Gegensatz zu den Parteispitzen fordern Politiker der Großen Koalition rasche personelle und inhaltliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Bayern. "Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung", sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der "Augsburger Allgemeinen". Der CSU-Chef sei für das miserable Erscheinungsbild der Großen Koalition verantwortlich.

In der CSU selbst wurden ebenfalls Forderungen laut, Seehofer müsse abgelöst werden. Die Parteiführung hatte sich dafür ausgesprochen, die Beratung über die Wahlschlappe auf den Herbst zu vertagen. Auch in der SPD gibt es Widerstand gegen den Plan, erst nach der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen die heftige Niederlage in Bayern aufzuarbeiten.
Seehofer habe in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt, sagte Oppermann. Der Richtungsstreit innerhalb der Union werde als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schade auch der SPD.

Nach dem Wahldebakel der CSU in Bayern, wächst der Druck auf den Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Gestern Abend hatte bereits der erste CSU-Kreisverband in Kronach offen Seehofers Ablösung als Parteichef gefordert.

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In Bayern sprach sich der CSU-Kreisverband Kronach dafür aus, Seehofer von der Spitze der Partei abzulösen. "Nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel (...) Horst Seehofer abzulösen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner.

Die CSU fuhr bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Absturz von 47,7 auf 37,2 Prozent ihr schwächstes Ergebnis seit 1950 ein. Damit verlor sie ihre seit Jahrzehnten fast ununterbrochen gewohnte Regierungsmehrheit und strebt nun eine Koalition mit den Freien Wählern an, die viele ähnliche konservative Positionen vertreten. Als wichtige Konfliktpunkte gelten die Forderungen der Freien Wähler nach einem Bekenntnis gegen einen Ausbau des Münchner Flughafens und für eine kostenlose Kinderbetreuung.

Wahl in Bayern 2018: Vorläufiges amtliches Ergebnis
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