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Bundestags-Rede - Seehofer packt's an

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Anpacken will er, kitten, Sicherheit schaffen. Wie das gelingen soll, umreißt Horst Seehofer in seiner ersten Rede als Bundesinnenminister im Bundestag.

Bundesinnenminister Seehofer hat im Bundestag eine härtere Sicherheitspolitik angekündigt. Wegen seiner Islam-Äußerung gibt es weiter Streit, auch innerhalb der Union. Viele Redner warfen Seehofer vor, mit seinen Äußerungen die Gesellschaft zu spalten

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Im Bundestag präsentiert sich Horst Seehofer als Mann der Tat. Noch vor der Sommerpause will der neue Bundesinnenminister Kabinettsbeschlüsse auf den Tisch legen. "Neue Wege und Tempo" verspricht er im Parlament, "Beharrlichkeit und Tatkraft". Seine Vorsätze fürs Amt: die Beibehaltung der Grenzkontrollen, kontrollierte Migration und konsequente Abschiebung sowie Investitionen in Sicherheit und sozialen Frieden.

Der Einer mit "null Toleranz"

Wie er, der noch in der vergangenen Woche mit seinen Islamäußerungen Kritik auf sich gezogen hatte, allerdings die "gesellschaftliche Spaltung" überwinden will, bleibt unklar. "In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt", sagt Seehofer. "Spaltung und Polarisierung" seien "ideologische Teilchenbeschleuniger", denen Seehofer mit "Null Toleranz" begegnen will. "Null Toleranz" bei Hassparolen gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen, "null Toleranz", wo Gesetze gebrochen und Regeln überschritten würden. Ob der Islam nun ein Teil Deutschlands ist, oder nicht - nach der Kritik der Bundeskanzlerin, geht Seehofer darauf wohlweislich nicht ein.

Er will vor allem auf flächendeckende Sicherheit in Deutschland hinarbeiten. Das Beibehalten von Grenzkontrollen ist für ihn dabei ein wichtiger Schritt. "Sicherheit beginnt an den Grenzen", sagte Seehofer. "Ich bin sehr dafür, dass wir eines Tages wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen haben. Aber so lange das nicht gewährleistet werden kann, müssen wir die Binnengrenzen zu den Nachbarn kontrollieren." Zugleich werde ab jetzt konsequent abgeschoben, kündigt Seehofer mit Verweis auf seinen Masterplan an. Ein "romantisches Verständnis bei Straftätern" dürfe es nicht geben. "

Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Fokus darauf legen, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Gruppen müssen zusammengeführt werden, sagt Seehofer.

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Der Sicherer

Aber auch starke Polizei- und Sicherheitsbehörden seien Voraussetzung für die innere Sicherheit. Der Bundesinnenminister kündigt ein "Musterpolizeigesetz" an, dass die Polizeiarbeit der Länder vereinheitlichen und aufeinander anpassen soll. Außerdem sollten 7.500 zusätzliche Stellen geschaffen und in moderne Ausrüstung investiert werden. So müsse etwa die Videotechnik ausgebaut werden.

"Wir wollen wissen, wer dealt, wer zuschlägt." Dafür will Seehofer auch die Befugnisse im digitalen Raum anpassen und einen besseren Austausch europäischer Datenbanken.Die Themen Heimat, Sport und Bauen - die ebenfalls in Seehofers Ressort fallen - streift der Bundesinnenminister bei seiner Rede gar nicht oder nur am Rande. Bei dem viel diskutierten Thema "Heimat" gehe es nicht um "Folklore und Nostalgie", sondern um "Verankerung und Verwurzelung", "Zusammenhalt und Geborgenheit".

Als drängendes soziales Problem nennt Seehofer die Entwicklung der Mieten, für die er als Bauminister ebenfalls zuständig ist. Deshalb sei die Förderung des Wohnungsbaus ein Schwerpunkt in seinem Ministerium, das den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will. Seehofer betont, der GroKo-Vertrag sei ein Koalitionsvertrag für die "kleinen Leute" und gibt ein großes Versprechen zum Abschluss: "Die Koalition wird liefern."

Opposition: Seehofer trägt zur Spaltung bei

Geliefert habe Seehofer bereits - so der Tenor in der anschließenden Aussprache. Nämlich einen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft, die Seehofer ja eigentlich vermeiden will. "'Der Islam gehört nicht zu Deutschland' ist das erste was man von Ihnen hört. Sie säen Zwietracht, und Sie spalten", wirft etwa der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, Seehofer angesichts brennender Moscheen und angegriffener Asylunterkünfte vor.

Mit der "pauschalen Ausgrenzung des Islam" habe Seehofer der Terrormiliz IS noch einen Gefallen getan und "für die beste Propaganda gesorgt", sagt auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Und "ein bisschen AfD kopieren", reiche nicht aus, spottet AfD-Parlamentarier Gottfried Curio. "Eine klare Verurteilung des islamistischen Terror" habe "auffällig gefehlt". Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende André Hahn setzt noch einen drauf: "Ein guter Start sieht sicher anders aus."

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