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Seehofers Flüchtlingsmission - Nächstes Ziel Athen

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Minister sagt Türkei Hilfe zu - Seehofers Flüchtlingsmission - Nächstes Ziel Athen

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Der Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt, Innenminister Seehofer hat Ankara mehr Hilfen zugesagt. Die nächste Station ist Griechenland. Die Flüchtlingslager dort sind überfüllt.

Innenminister Horst Seehofer und türkischer Außenminister Mevlut Cavusoglu in Ankara
Horst Seehofer und Mevlut Cavusoglu
Quelle: Picture Alliance / AA

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei einem Besuch in Ankara erste Gespräche zum wackelnden Flüchtlingspakt zwischen der EU und Türkei geführt. Zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos beriet er sich am Donnerstagabend mit seinem türkischen Kollegen Süleyman Soylu - unter anderem zu "Sicherheitsfragen". Zuvor hatte Seehofer Ankaras Bemühen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, in den höchsten Tönen gelobt und weitere Unterstützung zugesagt.

Cavusoglu: Versprechen sollen gehalten werden

Am Freitagmorgen traf Seehofer auch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dieser lobte das Gespräch als "produktiv". "Wir haben offen erklärt, wie wir die Situation sehen und wie wir mit der Europäischen Union kooperieren wollen", sagte Cavusoglu. "Wir haben gesehen, dass sie zu diesem Thema Interesse an einer gesünderen Zusammenarbeit mit der Türkei haben. Aber Versprechen sollten gehalten werden."

Die Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Seehofer: Migrationsdruck gewaltig

Der Migrationsdruck sei gewaltig und steige jetzt wieder massiv an, unterstrich Seehofer nach den Gesprächen gegenüber dem ZDF: "Das spürt die Türkei ganz besonders." Deshalb müsse man schauen, wie der Pakt gekräftigt werden könne, so Seehofer. Das beinhaltet auch Gespräche über Geld.

Im Auffanglager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist die Lage angespannt. Täglich kommen neue Flüchtlingsboote an - die Trinkwasserversorgung wird immer schwieriger.

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Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er gedroht. In EU-Ländern wiederum wachsen die Sorgen, weil in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen sind. Außerdem werfen Menschenrechtler der Türkei vor, syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben. Die Türkei weist das zurück.

Athen hofft auf deutsche Unterstützung

Am Freitagnachmittag reist Seehofer nach Athen, um sich ein Bild von der Lage zu machen und auszuloten, wie Deutschland den Griechen helfen könnte. Griechenland hofft nach Mitsotakis, die Lage in den überfüllten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zu entschärfen.

Bis Ende 2020 sollen mehr als 10.000 Migranten, die kein Bleiberecht haben, aus den Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden. 20.000 Migranten, die Bleiberecht bekommen, sollen zum Festland gebracht und in Wohnungen in allen Regionen des Landes untergebracht werden.

Die Flüchtlingszahlen in der östlichen Ägäis sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Im laufenden Jahr setzten bisher fast 36.000 Menschen von der Türkei zu den griechischen Inseln über - mehr als im gesamten vergangenen Jahr (rund 32.500).

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