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Äußerung zum Rücktritt - Seehofer hat Spaß am Konflikt mit Söder

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Der Noch-CSU-Chef will sich zu seiner Zukunft erklären - aber nur schriftlich, erfuhr das ZDF. Er dementiert, Dobrindt für den Parteivorsitz vorgeschlagen zu haben.

Horst Seehofer, aufgenommen am 14.11.2018 in Potsdam
Horst Seehofer
Quelle: dpa

Es sind symbolische Bilder, die Horst Seehofer in diesen Tagen zeigen. Zum Gruppenbild mit dem Kabinett anlässlich der Digitalklausur am Mittwoch in Potsdam schlurft er als Letzter heran, bei der Präsentation des Hasso-Plattner-Institutes steht er Abseits, die Arme verschränkt, als ob er mit dem Ganzen nichts zu tun hat. Horst Seehofer hadert, mit sich und mit seiner Situation. Am Freitag will er sich zu seiner näheren Zukunft äußern.

Am vergangenen Wochenende hatte er auf einem Treffen der CSU-Parteispitze angekündigt, dass er in Kürze vom Parteivorsitz zurücktreten werde. Wann allerdings, sagte er nicht. Das will er nun morgen verkünden. Ob er dabei gleich auch das Amt des Bundesinnenministers zur Verfügung stellt, ließ er auch im kleinsten Kreis nicht erkennen. Erkennbar ringt Seehofer mit sich. Beim Treffen mit den Bezirksvorsitzenden seiner Partei hatte er sich, so berichten es Teilnehmer, zu dem Satz hinreißen lassen, dass es schwierig werde ein Bundesministerium zu führen, wenn man als Parteivorsitzender abtritt.

"Den Satz hätte er sich sparen können - der war überflüssig", sagen enge Vertraute Seehofers. Denn tatsächlich wird er von seinen Gegnern als Andeutung und als Erwartung verstanden, dass Seehofer beide Ämter zur Verfügung stellt. Seehofer ärgert diese Interpretation - für die er selber die Munition geliefert hat. Er habe das ganz klar auf die Kanzlerin und ihre Rolle als Regierungschefin bezogen, verteidigt er sich.

"Wir haben keinen, der jetzt Innenminister werden will"

Und so ist die Frage, ob Horst Seehofer am Freitag nur seinen Fahrplan zum Ausscheiden aus dem Parteivorsitz erklärt oder gleich seinen kompletten Rückzug, wieder offen. Man müsse sich im Klaren darüber sein, ob man in dem Amt, das man habe "noch was erreichen kann", erklärt er seinen Entscheidungsprozess. Dabei ginge es nicht um einzelne Projekte, wie etwa das Zuwanderungsgesetz, sondern um den grundsätzlichen Biss, das Ministerium zu führen und nicht nur zu verwalten. "Ein Ministerium nur zu verwalten ist einfach, das kann jeder", so Seehofer.

In der CSU ist der Druck, dass er beide Ämter zur Verfügung stellt, allerdings begrenzt. Einerseits will man Seehofer einen halbwegs ehrenhaften Abgang verschaffen. Dazu gehört, dass er sein Ausscheiden selbst entscheiden kann. Andererseits hat man keinen Kandidaten, der jetzt zur Verfügung stünde: "Wir haben in der Landesgruppe keinen, der jetzt Bundesinnenminister werden will", sagt ein führendes Landesgruppenmitglied. Auch eine personelle Alternative aus München bietet sich derzeit offenbar nicht an.

Der neue Spitzenkandidat der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert nach den katastrophalen Wahlergebnissen personelle Diskussionen in seiner Partei. "Jeder in der Partei weiß, dass es kein Weiter-So geben kann." Die CSU brauche einen …

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In der CSU werden Neuwahlen noch im 1. Halbjahr 2019 für möglich gehalten, weshalb sich mögliche Minister-Kandidaten aus München eher bedeckt halten. Immer wieder war spekuliert worden, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der Isar an die Spree wechseln könnte. Das Risiko nur Kurzzeit-Minister zu sein, will der aber wohl nicht eingehen.

Seehofer: Dobrindt müsse "doch mal was riskieren"

So bleibt das Rennen um den Parteivorsitz: Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kandidieren wird, ist ein offenes Geheimnis. "Markus will und kann", so ein Vertrauter Söders gegenüber heute.de. Ob auch Manfred Weber und Alexander Dobrindt - die anderen beiden Kandidaten, die in den letzten Wochen gehandelt wurden - kandidieren werden, war nicht ganz klar. Auffällig war, dass Weber beim Treffen der Parteispitze am Sonntag Abend intern kein Wort zur Nachfolge-Debatte gesagt haben soll. Ob das als Abwarten oder als Verzicht zu werten ist, darüber gehen die Einschätzungen in der Partei auseinander.

Weber war letzte Woche erst zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei gewählt worden, eine Funktion die in der CSU als unvereinbar mit dem Parteivorsitz angesehen wird. Seehofer würde viel tun, um seinen Rivalen Söder zu verhindern. So fordert er Alexander Dobrindt - derzeit Landesgruppen-Chef der CSU im Bundestag - trotz dessen Unwillens durch die Blume zur Gegenkandidatur auf. Er wisse auch, so Seehofer, dass Dobrindt die Herzen der CSU nicht so zufliegen, aber man müsse "doch mal was riskieren".

Sichtlich erkennbar hat der scheidende Parteivorsitzende Spaß daran, bis zum Schluss den Konflikt mit Söder offen auszutragen. "Ich habe es doch auch gemacht. Ich bin doch auch gegen Erwin Huber angetreten und habe verloren. Hat es mir etwa geschadet?", sagt Seehofer und er weist darauf hin, dass er ein Jahr nach seiner Niederlage auf dem Parteitag 2007 Ministerpräsident und Parteivorsitzender wurde.

Kaum sind diese Sätze an die Öffentlichkeit gelangt, reagiert die CSU: Dass Seehofer Dobrindt zur Kandidatur auffordern werde, sei aber "Schmarrn", zitieren die Nachrichtenagenturen Generalsekretär Markus Blume. Eine offizielle Aufforderung waren Seehofers Sätze also nicht.

Sie würden aber auch nichts fruchten. Denn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will nach wie vor nicht neuer CSU-Chef werden. "Ich hatte gestern nicht vor, mich am Wettbewerb um die Nachfolge von Horst Seehofer als Parteivorsitzender zu beteiligen. Daran hat sich heute nichts geändert", bekräftigte er seine bekannte Position.

"Misslungene Wahlkampagne" wird ausgeblendet

Diese Entwicklung spaltet die CSU mehr, als viele derzeit wahrhaben wollen. So mancher will nicht einsehen, dass nun die gesamte Kritik am schlechten Wahlergebnis, am Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern nur beim Noch-Parteivorsitzenden und Innenminister Seehofer abgelegt werde. Zu einer "ehrlichen Wahlanalyse" gehörten auch, dass man die Rolle des Spitzenkandidaten Markus Söder und die "misslungene Wahlkampagne" nicht einfach ausblenden könne.

Dazu gehören auch, dass man sich in der Kampagnenleitung eingestehen müsste, "keine Antwort auf den Wohlfühl-Wahlkampf der Grünen gefunden" zu haben. Statt die Grünen zu attackieren, würden manche jetzt so tun, als könne die CSU grüner als die Grünen selber werden. "So spricht man keine bürgerlichen Wähler an", so die bittere Bilanz der CSU-Strategen. Diese Analyse zielt vor allem auf Ministerpräsident Söder, der jetzt nahezu unbeschadet aus der Wahlschlappe hervorzugehen scheint, beklagen die Söder-Gegner in der CSU. Seine neuen Koalitionspartner, die Freien Wähler, hätten mit ihrer Verhandlungsstrategie der CSU jedenfalls erlaubt, dass die CSU in Bayern einfach so weitermachen könne, wie zuvor.

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.

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