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Skandal im LKA Sachsen - SEK-Beamte nehmen Tarnnamen "Uwe Böhnhardt"

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Der LKA-Chef nennt den Vorgang "inakzeptabel": Sächsische SEK-Beamte haben für ihren Einsatz beim Erdogan-Besuch den Namen eines NSU-Mitglieds verwendet.

Briefkasten des LKA Sachsen in Dresden
Das sächsische LKA in Dresden: "Vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an Dummheit kaum zu überbieten".
Quelle: dpa

Die sächsische Polizei hat am Rande des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen Eklat gesorgt. Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wählten für einen Kollegen den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen für seinen Einsatz in Berlin aus. Gegen die beiden Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA in Dresden mitteilte.

Konkret verfassten die beiden Beamten während des Einsatzes in Berlin eine Liste der dort eingesetzen sächsischen Polizisten und trugen für einen Kollegen dort den Tarnnamen "Uwe Böhnhardt" ein, bestätigte ein LKA-Sprecher den Vorgang. Diese Liste diente demnach dazu, ein Zutritts- und Berechtigungsdokument auszustellen. Der Vorfall fiel der einsatzführenden Berliner Dienststelle auf und wurde gemeldet.

Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ist für eine Tatserie mit insgesamt zehn Toten und Dutzenden Verletzten verantwortlich. Unter ihren Opfern waren die meisten türkischer Herkunft.

"Missachtung höchsten Maßes"

Die Beamten wurden vom LKA demnach unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und suspendiert. Inwieweit der Kollege, für den die beiden Beamten den NSU-Namen in die Liste einschrieben, möglicherweise involviert war, wird nach LKA-Angaben noch geprüft.

LKA-Präsident Petric Kleine nannte das Verhalten der SEK-Beamten "vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an Dummheit kaum zu überbieten". "Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar", erklärte Kleine. Der LKA-Chef entschuldigte sich ausdrücklich bei den Betroffenen.

Minister beklagt beschädigtes Ansehen der sächsischen Polizei

Auch das sächsische Innenministerium verurteilte den Vorfall. Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) nannte das Verhalten der SEK-Beamten im Kurzbotschaftendienst Twitter "widerlich, makaber und völlig inakzeptabel". Dies beschädige das Ansehen der sächsischen Polizei und sei zudem gegenüber den NSU-Opfern und deren Angehörigen pietätlos. Wöller erklärte, das Verhalten werde mit allen dienstrechtlichen Möglicheiten "konsequent sanktioniert".

Die Grünen forderten von Wöller noch weitergehende Konsequenzen. "Wer die Morde des NSU verhöhnt, darf nicht mit Nachsicht rechnen", erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Wöller müsse sich aber "endlich konsequent mit der inneren Verfasstheit der Polizei beschäftigen".

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