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Ethik-Leitlinien vorgelegt - Selbstfahrende Autos: Kommission setzt Hürden

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Automatisiertes Fahren auf deutschen Straßen soll grundsätzlich möglich sein, allerdings gebe es besondere Anforderungen, etwa hinsichtlich menschlicher Würde, Entscheidungsfreiheit und Datenautonomie. Zu diesem Schluss kommt die Ethik-Kommission, die Verkehrsminister Dobrindt eingesetzt hatte.

Wo sind die Grenzen für autonomes Fahren, wenn es um das Leben von Menschen geht? Für diese und andere Fragen hat die von Verkehrsminister Dobrindt einberufene Ethik-Kommission Regeln aufgestellt.

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Automatisiertes und vernetztes Fahren sei ethisch sogar geboten, "wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als menschliche Fahrer", sagte der Leiter der Ethik-Kommission, der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. In Gefahrensituationen müsse der Schutz menschlichen Lebens immer Vorrang haben, etwa gegenüber möglichen Sachschäden. Bei unausweichlichen Unfallsituationen dürfe es keine Qualifizierung von Menschen nach persönlichen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, körperliche oder geistige Konstitution geben. Das müsse Leitlinie für die Programmierer sein, betonte Di Fabio.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die 14-köpfige Ethik-Kommission Ende September 2016 eingesetzt. Dem Gremium gehörten neben Juristen, Ingenieuren und Vertretern von VW, Daimler und dem ADAC unter anderem auch ein Philosoph, ein Theologe und ein Verbraucherschützer an. Teil der Arbeit des Gremiums war auch eine Praxisfahrt mit Versuchsfahrzeugen verschiedener Hersteller.

"Neue Transparenz" nötig

Mit Blick auf Haftungsfragen heißt es in den Leitlinien, die die Kommission in Form von 20 Thesen formuliert hat: "In jeder Fahrsituation muss klar geregelt und erkennbar sein, wer für die Fahraufgabe zuständig ist: der Mensch oder der Computer." Wer fährt, müsse dokumentiert und gespeichert werden. Angesichts der zu erwartenden riesigen Datenmenge forderte Di Fabio einen "neue Transparenz". Dies sei nötig, damit Fahrer selbst über Weitergabe und Verwendung der Fahrzeugdaten entscheiden können.

Der Bundesverkehrsminister erklärte, die Ethik-Kommission habe absolute Pionierarbeit geleistet und die weltweit ersten Leitlinien für automatisiertes Fahren entwickelt. Der Bericht stelle nach der technischen Entwicklungsarbeit und dem Ende März verabschiedeten Gesetz zum automatisierten und vernetzten Fahren die dritte Säule im Entwicklungsprozess dar, so Dobrindt.

Di Fabio: Nur aktueller Stand der Technik bewertet

Di Fabio betonte, der Kommission sei es nur möglich gewesen, den heutigen Stand der Technik zu bewerten. Allerdings unterliege die Entwicklung rasanten Veränderungen. Die 20 Thesen sollten deshalb eine Diskussionsgrundlage sein. Die Kommission sei bei vielen Punkten ambivalent gewesen und habe häufig "mit entschiedenen Sowohl-als-Auch" argumentiert. Klar sei aber, wenn die neue Technik mehr Verkehrssicherheit verspreche, dann müsse Politik eine positive Grundentscheidung treffen. Priorität müsse die möglichst vollständige Vermeidung von Unfällen haben. Zugleich betonte Di Fabio, bestimmte Grenzsituationen seien nicht programmierbar.

Mit dem Gesetz zum automatisierten und vernetzten Fahren, das am Mittwoch in Kraft treten soll, regelt der Gesetzgeber das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen. Grundlage ist eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts. Demnach darf künftig der Computer teilweise die Fahrzeugsteuerung übernehmen. Die letzte Verantwortung bleibt aber beim Menschen.

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