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Selenskyj und die Trump-Affäre - Der "Diener des Volkes" in seiner schwersten Rolle

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Auch in der Ukraine ist die Telefonaffäre zwischen US-Präsident Trump und Präsident Wolodymyr Selenskyj eines der wichtigsten Themen. Der ukrainische Präsident gerät unter Druck.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will einen Friedensgipfel.
Der ukrainische Präsident Selenskyj
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Dass für Wolodymyr Selenskyj bei dem Telefonat am 25. Juli mit dem US-Präsidenten etwas schiefgelaufen sein musste, war ihm spätestens beim Treffen mit Trump in New York bewusst. Vor Journalisten versuchte er zu scherzen, dass es doch besser sei im Fernsehen zu reden als am Telefon. Später ergänzte er, er dachte, dass nur Trumps Worte veröffentlicht würden.

Denn in der Mitschrift wird deutlich, wie mitunter anbiedernd Selensky Trump antwortet. Trump spricht darüber, wieviel die USA für die Ukraine tun, vor allem mit Blick auf die Militärhilfe - im Gegensatz zu den europäischen Ländern. Trump:  "…die Vereinigten Staaten waren sehr, sehr gut zur Ukraine. Ich würde nicht sagen, dass das umgekehrt auch so sein muss... Aber die Vereinigten Staaten waren sehr, sehr gut zur Ukraine." 

Wolodymyr Selenskyj ist zwei Monate Staatschef der Ukraine, da bekommt er einen Anruf von Trump. Der bittet ihn um Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn. Warum eigentlich? Im Zentrum stehen eine Gas-Firma und ein Oligarch.

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Eine indirekte Aufforderung?

Als indirekte Aufforderung kann man das lesen, vor allem weil Trump kurz danach um den "Gefallen" bittet, Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen für die Präsidentschaftswahl, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Trumps Vorwurf: Biden habe früher versucht, Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn zu verhindern. Der war für eine ukrainische Gasfirma tätig.

Hinzu kommt – wenige Tage vor dem Telefon hatte Trump Militärhilfen für die Ukraine von 400 Millionen Dollar einfrieren lassen. In der Mitschrift dankt Selenskyj Trump überschwänglich für die Hilfe und pflichtet ihm bei, dass Deutschland und die EU nicht genug für sein Land täten:  "Sie haben absolut recht ... nicht 100 Prozent sondern 1.000 Prozent...".

Und auf die Forderung nach dem "Gefallen", über seinen neuen Generalstaatsanwalt Ermittlungen gegen die Bidens einzuleiten, reagiert Selensky zustimmend:  "…wir werden uns darum kümmern und wir werden an Ermittlungen zu dem Fall arbeiten… Der nächste Generalstaatsanwalt wird zu 100 Prozent meine Person, mein Kandidat sein."

Die Aufzeichnung des Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll auf einem geheimen Server versteckt worden sein. Trump nennt den Whistleblower "Spion".

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Selenskyj hat "noch nicht vollständig verstanden"

In der Ukraine wird Selenskyj für seine Aussagen belächelt und erntet handfeste Kritik. "Was Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden bedeuten, hat Selenskyj noch nicht vollständig verstanden", urteilt der Politologe Wolodymyr Fesenko
Als selbsternannter "Diener des Volkes" stellt sich der frühere Schauspieler dar. Entpuppt er sich nun als undemokratisch? Vor Journalisten rechtfertigte er sich: "Wir haben eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft", versicherte Selenskyj. "Ich kann niemanden unter Druck setzen,  und ich habe niemanden angerufen."

Ein Telefonat, das zeigt wie unerfahren der frühere Schauspieler Selenskyj ist. Möglicherweise auch deshalb scheint die Bundesregierung seinen Aussagen keine größere Bedeutung beizumessen. "Kein Kommentar", hieß es. Das Auswärtige Amt nannte lediglich Zahlen, nach denen dem Land seit dem Ukraine- Russland Konflikt 2014 rund 679 Millionen Euro humanitäre und Entwicklungshilfe sowie ein Kredit von 500 Millionen Euro gewährt wurden. Über EU-Projekte gingen nochmal rund 200 Millionen Euro aus Deutschland an die Ukraine.

Der Druck auf US-Präsident Trump wächst: In der Ukraine-Affäre haben mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses Außenminister Pompeo aufgefordert, Dokumente herauszugeben.

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Danach gefragt, stellte Selenskyj klar, dass sein Land sehr dankbar für alle Hilfe sein, hielt aber an einer gewissen Kritik fest: "Unser Telefonat hat in einer schwierigen Zeit stattgefunden. Russland kehrte in die parlamentarische Versammlung des Europarats zurück." Und beim Bauvorhaben der Gaspipeline Nordstream 2 sei kein richtiger Sanktionsdruck ausgeübt worden, so Selenskyj.

Russland Außenminister: Veröffentlichung unanständig

Ein Telefonat mit Folgen, dass auch in Moskau aufmerksam verfolgt wird. Außenminister Lawrow kritisierte die Veröffentlichung der Mitschrift als unanständig und verglich sie mit der Verletzung des Briefgeheimnisses: "Es gibt Traditionen, es gibt Anstand, auch diplomatischen, und sie sehen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit und Verlässlichkeit in solchen Dingen vor."

Politischer Druck gegen diplomatische Gepflogenheiten. Was die hohe Politik mitunter bedeutet, hat der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj spätestens jetzt in der Realität kennengelernt. Vermutlich wünscht er sich, die Mitschrift sei nicht veröffentlicht worden.

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