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Rot-rot-grüner Senat - Berlin will Mieten für fünf Jahre deckeln

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Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat die Eckpunkte für den "Mietendeckel" beschlossen: Damit dürfen die Kosten für viele Mieter in den nächsten Jahren nicht steigen.

Die Berliner Landesregierung hat den Weg für eine Mieten-Obergrenze frei gemacht. So sollen bestimmte Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Überhöhte Mieten sollen auf Antrag gesenkt werden können.

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"Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden", teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Dies solle rückwirkend ab dem (heutigen) Senatsbeschluss gelten. Ausgenommen vom sogenannten Mietenmoratorium sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau.

Auch Mietobergrenze soll kommen

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will mit dem umstrittenen Gesetzesvorhaben dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten und Zeit gewinnen für entlastenden Wohnungsneubau. Sie reagiert damit auch auf die Bestrebungen einer Bürgerinitiative, die eine Enteignung von großen Immobilienkonzernen fordert.

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Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Ihre Höhe ist noch unklar. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.

Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen bis Januar 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss von heute gültig sein. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro möglich sein.

Seit Jahren steigen in Berlin die Mieten. Nun will der Berliner Senat dem mithilfe eines Mietendeckels Einhalt gebieten. Doch kann das klappen?

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Immobilienwirtschaft: Jetzt wird weniger gebaut und saniert

"Der Mietendeckel wird dazu führen, dass weniger gebaut wird und weniger saniert wird", sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn in Frankfurt am Main. Er äußerte zugleich Zweifel daran, dass das Land Berlin überhaupt das Recht zu einem solchen Beschluss habe. Mit mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin ist Deutsche Wohnen der größte private Vermieter in der Hauptstadt. Senatorin Lompscher räumte mit Blick auf die landesrechtliche Regelung ein: "Wir haben hier rechtliches Neuland."

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, warnte vor negativen Folgen. "Man wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob man in Berlin oder besser woanders investieren will", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. "Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist." Ähnlich äußerte sich auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). "Mietpreisregulierungen lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht", sagte BVR-Vorstand Andreas Martin. "Stattdessen sollten verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotssituation unternommen werden."

Aktienmarkt reagiert mit Minus

Die Aktien börsennotierter Immobilienkonzerne gerieten nach dem Senatsbeschluss unter Druck. Schon seit den ersten Überlegungen haben sie stark an Wert verloren. "Man muss jetzt schauen, ob das Berliner Beispiel Schule macht", sagte ein Händler.

"Wir brauchen einen Stopp dieses Mietenwahnsinns", sagte dagegen Susanna Raab von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" auf der Hauptversammlung der börsennotierten Deutschen Wohnen in Frankfurt am Main.

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