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Senat stimmt zu - Alabama will fast vollständiges Abtreibungsverbot

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Immer mehr Südstaaten der USA verabschieden verschärfte Abtreibungsgesetze. Nun stimmte auch der Senat von Alabama einem neuen Gesetz zu - das noch weiter geht als alle anderen.

Geht es nach dem Senat im US-Bundesstaat Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. Ein neues Gesetz soll den Schwangerschaftsabbruch fast vollständig verbieten.

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Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Die Kammer stimmte mit der republikanischen Mehrheit für die umstrittene Neuregelung, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Dem Gesetz zufolge würden Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, künftig eine schwere Straftat begehen. Strafbar wären dem Gesetz zufolge auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, "um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern".

Gegen ein Grundsatzurteil des Supreme Courts

Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Allerdings wäre selbst dann unwahrscheinlich, dass es auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

"Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt."
Bürgerrechtsbewegung ACLU

Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Urteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

Das Abgeordnetenhaus von Alabama hatte das Gesetz bereits Ende April verabschiedet. Die "Washington Post" zitierte den republikanischen Abgeordneten und Initiator des Gesetzes, Terri Collins, mit den Worten, bei der Initiative gehe es darum, das Urteil des Supreme Courts von 1973 in Frage zu stellen. "Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen."

Restriktive Gesetze in vielen Südstaaten

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte umgehend an, das Gesetz anzufechten. Die ACLU verwies darauf, dass Abtreibungen weiterhin in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. "Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt."

Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten. Mehrere Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregelungen beschlossen oder arbeiten daran. So hat Georgia erst in der vergangenen Woche ein Gesetz beschlossen, das unter dem Begriff "Herzschlag-Gesetz" gehandelt wird. Demnach sind Abtreibungen so lange erlaubt, bis der Herzschlag des Fötus hörbar ist. Das Gesetz in Alabama wäre aber das weitestgehende.

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