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Umstrittener Republikaner Moore - Wahl in Alabama: Machterhalt vor Moral?

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So aufmerksam verfolgt wird eine Nachwahl zum US-Senat normalerweise nicht. Aber in Alabama steht viel auf dem Spiel - politisch und moralisch.

Roy Moore am 11.12.2017 in Alabama
Roy Moore am 11.12.2017 in Alabama Quelle: reuters

Zur Abstimmung stehen der erzkonservative Ex-Richter Roy Moore und der Demokrat Doug Jones, ein ehemaliger Staatsanwalt. Mehrere Frauen beschuldigen Moore, sie in den 1970er und 1980er Jahren sexuell belästigt zu haben. Eine von ihnen war damals erst 14 Jahre alt. Moore weist die Anschuldigungen als "abscheulich" zurück. "Wenn Ihr nicht an meinen Charakter glaubt, stimmt nicht für mich", sagte der 70-Jährige aus seiner Abschlusskundgebung am Montag (Ortszeit).

Moore war zudem zweimal als Oberster Richter seines Staates aus dem Amt entfernt worden - einmal, weil er die biblischen zehn Gebote als Rechtsgrundlage propagierte, und beim zweiten Mal, weil er sich weigerte, das Urteil des Obersten US-Gerichts zur Zulassung der Homo-Ehe umzusetzen.

Bannon: Abstimmung für oder gegen Trump

Mehrere Republikaner in Washington waren nach den Belästigungsvorwürfen auf Distanz zu Moore gegangen. Präsident Donald Trump erklärte dagegen nach erstem Zögern unumwunden seine Unterstützung für Moore. Trump nahm zuletzt auch automatisierte Anrufe auf, mit denen mögliche Unterstützer Moores von dessen Wahl überzeugt werden sollten.

Der frühere Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, betrachtete die Abstimmung als Wahl für oder gegen US-Präsident Trump. Bei einer Kundgebung am Montagabend sagte Bannon, die Nachwahl sei eine "Hoch-oder-Runter-Wahl zwischen dem Trump-Wunder und dem Projekt Annullierung". In der Vergangenheit hat er oftmals vom "Projekt Annullierung" gesprochen, wenn er sich auf Trumps Gegner bezog, die diesen aus dem Weißen Haus verdrängt sehen wollen.

Trumps Vorgänger Barack Obama legte sich unterdessen mit "Robo Calls" für den Demokraten Doug Jones ins Zeug. Obama zielte demnach vor allem auf schwarze Wähler in dem Südstaat. Umfragen zeichnen kein klares Bild. In manchen Erhebungen liegt Moore vorne, in anderen Jones.

Machterhalt vor Moral?

Mit der Wahl wird in Alabama festgelegt, wer auf Justizminister Jeff Sessions in den Senat des US-Kongresses folgt. Sessions musste seinen Posten mit dem Einzug ins Kabinett räumen. Sollte Moore verlieren, würde die ohnehin knappe Mehrheit der Konservativen im Senat auf nur mehr eine Stimme schrumpfen. Trump malte als Konsequenz einer Niederlage Moores negative Auswirkungen für seine politische Agenda an die Wand.

Kritiker werfen den Republikanern vor, für den Machterhalt alle Moral fahren zu lassen. Das Weiße Haus und die Partei hatten zuletzt die Linie verfolgt, die Wähler selbst sollten in Alabama entscheiden, wie gewichtig die Anschuldigungen gegen Moore seien.

In Umfragen geht bei der Bewertung der Vorwürfe gegen Moore ein selten tiefer Riss durch die Menge der Befragten. Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner schenkt den Vorwürfen keinen Glauben oder findet sie irrelevant. Bei den Demokraten ist es genau andersherum.

Moore könnte schwere Bürde für Republikaner werden

Sollte Moore gewinnen, stehen rechtliche Folgen im US-Senat im Raum. Dort könnten die Vorwürfe gegen ihn geprüft werden. Einige Republikaner fürchten außerdem, dass der belastete Moore im Jahr der Halbzeitwahl 2018 eine schwere Bürde für die Partei sein könnte, wenn es darum geht, die Mehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus zu halten.

Eigentlich ist der Staat mit seinen rund 4,8 Millionen Einwohnern ein traditionell sicheres Rennen für die Republikaner. Durch den Streit um Moore ist die Wahl aber viel offener als sonst. Die Wahllokale in Alabama schließen um 19 Uhr (2 Uhr MEZ am Mittwoch).

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