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Frankreich - Senatswahl: Dämpfer für Macron erwartet

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In Frankreich findet heute die Senatswahl statt. Bei der Teilwahl wird rund die Hälfte des französischen Oberhauses neu besetzt. Das konservative Lager dürfte seine Mehrheit verteidigen. Es wird erwartet, dass die Partei von Präsident Macron nach zwei triumphalen Wahlerfolgen einen Dämpfer erhält.

Die Wirtschaft anzukurbeln war ein Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten. Dazu sollen die hohen Arbeitslosenzahlen reduziert und am Arbeitsmarkt mehr Flexibilität ermöglicht werden. Dabei gesteht Macron, "die Franzosen hassen Reformen".

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Knapp die Hälfte des französischen Senats wird heute neu gewählt: Zu vergeben sind 171 der 348 Sitze in der zweiten Parlamentskammer, die als Vertretung der Kommunen, Départements und Regionen gilt. Eine solche Teilwahl findet alle drei Jahre statt, die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Bei der indirekten Wahl stimmen mehr als 76.000 Wahlmänner ab: Bürgermeister und Gemeinderäte, die Vertreter von Regionen und Départements sowie die Abgeordneten der Nationalversammlung.

Senat dürfte in konservativer Hand bleiben

Im Senat haben traditionell die Konservativen das Sagen, nur von 2011 bis 2014 gab es eine linke Mehrheit. Derzeit stellen die konservativen Republikaner 142 Senatoren. Macrons junge Partei La République en Marche (Republik in Bewegung) hat im Senat inzwischen eine eigene Fraktion von 29 Senatoren, die aus anderen Parteien übergelaufen sind.

Einen Sieg wie bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni kann Macron nicht erwarten. Das liegt am Wahlmodus: Bei der Senatswahl sind rund 95 Prozent der Wahlmänner Gemeinderatsmitglieder - bei den letzten Kommunalwahlen gab es La République en Marche aber noch gar nicht. Zudem hat Macrons Regierung die Kommunen mit der Streichung finanzieller Zuwendungen vor den Kopf gestoßen.

Der Senat dürfte also auch künftig in konservativer Hand bleiben. La République en Marche hatte zwischenzeitlich 50 Senatssitze als Mindestziel ausgegeben, ist inzwischen aber vorsichtiger geworden.

Macron braucht keine Senatsmehrheit

Für seine Reformgesetze braucht Macron keine Senatsmehrheit: Das Oberhaus kann Gesetzesvorhaben zwar hinauszögern, aber nicht stoppen.

Der Präsident braucht den Senat aber für geplante Verfassungsänderungen. Schon jetzt ist klar: Macron wird dabei auf die Stimmen von Senatoren anderer Parteien angewiesen sein. Bekommt er die nötigen Mehrheiten nicht zusammen, kann der Präsident allerdings immer noch ein Referendum ansetzen.

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